Bericht Ortschaftsrat Ailingen vom 5. Juni 2025

Nach dem Bericht des Vorsitzenden nutzten zwei Bürger die Einwohnerfragestunde und richteten verschiedene Fragen an die Verwaltung - insbesondere zu den Themen Verkehr und Straßensanierung.

Anschließend stellte Petra Schömer, Abteilungsleiterin im Amt für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung, die Neufassung der Polizeiverordnung vor. Diese diene als Instrument für die Gefahrenabwehr, ist an die Allgemeinheit gerichtet und gilt für eine unbestimmte Zahl von Fällen und Personen. Man habe sich an der Muster-Verordnung des Gemeindetags orientiert. Die derzeitige Polizeiverordnung aus dem Jahr 2005 wurde ergänzt und konkretisiert, die Entwicklung der Rechtsprechung der vergangenen Jahre entsprechend berücksichtigt. Die neue Polizeiverordnung soll am 23.06.2025 vom Gemeinderat beschlossen werden und ab dem 01.07.2025 gelten. Nach einem kurzen Austausch stimmte der Ortschaftsrat der Neufassung zu.

Das Gremium gab im Anschluss zu zwei Baugesuchen seine Stellungnahme ab. 

Nach sechs Jahren muss im Jahr 2025 wieder eine Jagdgenossenschaftsversammlung einberufen werden. Die Mustersatzung der unteren Jagdbehörde (Landratsamt) wurde entsprechend auf den Jagdbezirk angepasst. Der Ortschaftsrat stimmte zu, dass die Jagdgenossenschaftsversammlung zeitnah einberufen, das aktualisierte Jagdkastaster in Zusammenarbeit mit der Stadt Friedrichshafen und dem Büro für Vermessung und Geoinformation Klein und Leber aus Weingarten erstellt wird. Da sich der Jagdbezirk über die Gemarkungen Ailingen und Raderach erstreckt, wird dieser Tagesordnungspunkt im Juli auch im Ortschaftsrat Raderach behandelt.

In Kluftern soll auf einem Grundstück nördlich der Brunisachhalle unter anderem eine Unterkunft für Geflüchtete sowie ein Gebäude für Vereine gebaut werden, zusätzlich erhält die Feuerwehr potentielle Erweiterungsflächen. Für die Änderung des Flächennutzungsplanes sind ca. 5.000 qm Mischbauflächen an anderer Stelle im Stadtgebiet zu reduzieren. Die Tauschfläche befindet sich am westlichen Ortsrand von Ailingen, die vorhandene Mischbaufläche (Planung) könnte entsprechend reduziert und anstelle dessen eine Fläche für Landwirtschaft dargestellt werden. Eine Planung für diese Fläche steht aktuell nicht in Aussicht. Nach dem Tausch der Fläche stehen weiterhin ausreichend Mischbauflächen in Ailingen zur Verfügung. Der Ortschaftsrat stimmte der Flächennutzungsplanänderung zu.

Unter Verschiedenes und Bekanntgaben informierte der Ortsvorsteher über das Ergebnis einer Verkehrsschau mit Vertretern des Fachamtes und der Polizei zur Parksituation am Freizeitgelände Weilermühle. Immer wieder blockieren parkende Fahrzeuge die Rettungswege. Beim Vor-Ort-Termin wurde festgestellt, dass keine weiteren Parktplätze angelegt werden können. Der Gemeindevollzugsdienst wird regelmäßig Kontrollen durchführen, auch an den Wochenenden.

Mitglieder des Ortschaftsrats äußerten den Wunsch, die Bepflanzung des Kreisverkehrs in der Ortsmitte zu verschönern und die Rathausanlagen durch die Anlegung von Beeten aufzuwerten. Die Verwaltung wird die möglichen Rahmenbedindungen prüfen.

Aus den Reihen des Ortschaftsrates wurde außerdem angefragt, ob in den Rathausanlagen, alternativ an der alten Schule in Berg, im Sommer eine PopUp Bar errichtet werden könne. Ortsvorsteher Lipp sicherte die Prüfung des Anliegens zu.

Weitere Informationen und alle Vorlagen zu den aktuellen öffentlichen Sitzungen sind im Internet unter www.friedrichshafen-sitzungsdienst.komm.one/bi/ zu finden.