25.01.2018

Bericht aus der Sitzung vom 25.01.2018

TOP 1    Einwohnerfragestunde

Keine Wortmeldungen


TOP 2    Stellungnahme zu Baugesuchen

  1. Standortänderung der Stellplätze; Fohlenstraße, Flst. 497/2.

    Die erforderlichen Stellplätze für die neue Sporthalle waren für die Baugenehmigung auf dem Schulhof eingezeichnet und sollen künftig auf dem ohnehin als Parkplatz genutzten Kiesplatz am Ende der Schimmelstraße nachgewiesen werden. Ein Ausbau des Parkplatzes ist nicht vorgesehen. Vom Stadtplanungsamt liegt eine positive Stellungnahme vor.

    Ohne Aussprache ergeht die einstimmige Zustimmung.

  2. Einbau einer Verkaufsstätte für Backwaren mit Sitzplätzen zur Verzehrmöglichkeit im bestehenden Gebäude; Bodenseestraße, Flst. 812/3

    In den Räumlichkeiten neben der Volksbank soll eine Konditorei mit Tagescafé und Außenbewirtung eröffnen. Das Planungsamt hat eine positive Stellungnahme abgegeben. Der Ortschaftsrat freut sich über die Eröffnung, das Café werde die Ortsmitte bereichern.

    OV Schellinger ergänzt, dass er sich ebenfalls freue, dass das von Anfang an gewünschte Konzept nun umgesetzt werde.

    Ohne weitere Aussprache ergeht die einstimmige Zustimmung.

  3. Neubau eines Doppelcarports; Grötzelstraße, Flst. 1268

    Die positive Stellungnahme des Planungsamts liegt vor mit der Auflage, dass das Dach begrünt werde.

    Der Ortschaftsrat stimmt vorbehaltlich der positiven Stellungname der Fachämter einstimmig zu.

  4. Bauvoranfrage: Umbau und Erweiterung des bestehenden Wohnhauses; Buchholz, Flst. 1469/2

    Auch hier liegt eine positive Stellungnahme des Planungsamts vor.

    Ohne weitere Aussprache ergeht die einstimmige Zustimmung.

  5. Vereinfachtes Verfahren: Erhöhung des Dachstuhls und Einbau einer weiteren Wohnung. Grundrissänderungen im Erdgeschoss. Errichtung einer Eingangsüberdachung. Anlegen von zwei Stellplätzen; Berger Halde, Flst. 1341/4

    Der Ortschaftsrat nimmt das Baugesuch zur Kenntnis.



TOP 3    Vorberatung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Friedrichshafen für die Haushaltsjahre 2018/2019

OV Schellinger erläutert den aktuellen Stand im städt. Haushalt. Die Verschuldung lag beim Haushaltsentwurf vom Oktober 2017 Ende 2021 bei 39,9 Mio. Euro. Durch ein verbessertes Ergebnis in 2017 liegt die Verschuldung im aktualisierten Haushaltsentwurf Ende 2021 bei 37,5 Mio. Euro.
Diese Summe wird sich aber durch die Anträge der Fraktionen und Ortschaften im Rahmen der Haushaltsberatungen noch ändern.
OR Tautkus ergänzt, dass der Gemeinderat sich selbst eine Grenze von 40 Mio. Euro Verschuldung auferlegt habe.

OV Schellinger erläutert anhand einer Übersicht die Anträge zum Doppelhaushalt 2018/2019 mit Bezug zur Ortschaft Ailingen.

Planungsrate Rotach-Halle Ailingen

Vom OR waren 250.000 Euro in 2018/2019 beantragt, die Verwaltung schlug 200.000 Euro in 2021 vor. Der Technische Ausschuss und Kultur- und Sozialausschuss empfehlen, je 100.000 Euro in 2018 und 2019 einzustellen.
Der Ortschaftsrat folgt dem Vorschlag des Technischen Ausschusses und dem Kultur- und Sozialausschuss und stimmt einstimmig für den Vorschlag, je 100.000 Euro Planungsrate in 2018 und 2019 aufzunehmen.

Ortsmittenentwicklungskonzept
Der Antrag des Ortschaftsrats lautete auf 60.000 Euro in 2018. Laut Verwaltungsvorschlag soll der Ansatz für den nächsten Flächennutzungsplan um insgesamt 60.000 Euro in 2019 erhöht werden, um für alle Ortschaften und Ortsteile entsprechende Konzepte zu entwickeln. Der Finanz- und Verwaltungsausschuss ist der Beschlussempfehlung der Verwaltung gefolgt. Der Technische Ausschuss ebenfalls, allerdings mit dem Zusatz, dass im 2. Halbjahr 2018 mit einem Konzept für Ailingen begonnen werden soll.

Der Ortschaftsrat folgt einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung mit dem Zusatz, dass im 2. Halbjahr 2018 ein Konzept für Ailingen begonnen werden soll.

Neukonzeption Friedhof Ailingen

Der Antrag der GR-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lautet auf 10.000 Euro in 2018.
Dem Ortschaftsrat sei nicht nur die brachliegende Fläche wichtig, sondern ein Gesamtkonzept für den Ailinger Friedhof. Allerdings werde man allein mit einer Planungsrate nicht viel erreichen können. Es scheitere dann an den nicht angemeldeten Mitteln für die spätere Umsetzung.

Das Thema wurde bereits letztes Jahr bei der erforderlichen Friedhofserweiterung angesprochen. Man habe aber selbst den Antrag nicht gestellt, weil man nicht zu viele Anträge in die Haushaltberatung einbringen wollte und sich strategisch auf die Rotach-Halle und die Entwicklung der Ortsmitte festgelegt habe. Man sei aber dankbar, dass das Thema aufgegriffen wurde und die Mittel bereitgestellt werden.
OV Schellinger ergänzt, dass die Mittel für die Erweiterung des Friedhofs in Höhe von 200.000 Euro incl. Bodenaushub eingestellt wurden. Sollte der Bodenaustausch nicht erforderlich sein, so könne man die Mittel für die Umsetzung der Neukonzeption verwenden.

Der Ortschaftsrat folgt einstimmig dem Vorschlag der GR-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.


OV Schellinger dankt dem Gremium, insgesamt gingen 85 Anträge bei der Stadtverwaltung ein. Heute habe man nur diejenigen beraten, bei denen Ailingen auch direkt betroffen ist.

Ergänzend seien hier noch die weiteren Anträge erwähnt, in denen es zumindest teilweise auch um Ailingen gehe:

  • Modernisierung der naturwissenschaftlichen Räume in den Schulen, das Amt für Bildung, Familie und Sport mache hierzu eine Bedarfsermittlung, dies betreffe dann auch die Realschule Ailingen
  • gesamtstädtische Breitbandversorgung, hier wären dann auch alle Teilorte mit den Weilern etc. betroffen
  • Kinderspielplätze: hier werde ein Gesamtkonzept erarbeitet (Ailingen hat 9 Spielplätze)


TOP 4    Vorberatung des Entwurfs des Stellenplans der Stadtverwaltung und der Zeppelin-Stiftung für die Haushaltsjahre 2018/2019

OV Schellinger verweist auf die Beratung im November 2017, die Anträge und Wünsche aus Ailingen wurden entsprechend aufgenommen.
So ist künftig eine Unterstützung für den Schulhausmeister vorgesehen (dies ist u.a. der neuen Sporthalle geschuldet).

Auf Basis einer Ganztagesgruppe sowie dem Angebot der verlängerten Öffnungszeiten und einem Regelangebot habe man 3,56 Stellen für Erzieher/innen für den Kindergarten Berg im neuen Bildungshaus beantragt. Außerdem 0,51 Stellen für die hauswirtschaftliche Kraft.


TOP 5    Verschiedenes und Bekanntgaben


Termine (nicht abschließend)
02.02. Jubiläum NZ Lottenweiler
13.02. Narrenbaumfällen Rathausplatz
18.02. Funken in Lottenweiler
21.02. nächste OR-Sitzung

Personalsituation im Meldeamt
Das Meldeamt ist im Januar krankheitsbedingt nur teilweise geöffnet. Die neue Kollegin Frau Schulmayer wird momentan eingearbeitet. Ab Februar hat das Meldeamt in Ailingen wieder wie gewohnt geöffnet.

Benennung Schule
OV Schellinger berichtet, dass in der gestrigen KSA Sitzung folgende Beschlussempfehlung an den GR erging: Die Grund- und Realschule soll zukünftig den Namen Grundschule Ailingen bzw. Realschule Ailingen heißen, ohne den Zusatz Friedrichshafen.
Der Gemeinderat wird am 29.01.2018 darüber beschließen.

Querungshilfe Bodenseestraße
OV Schellinger trägt vor, dass das Anliegen dem zuständigen Fachamt (BSU) weitergeleitet wurde und es bei der nächsten Verkehrsschau geprüft werde.