27.09.2017

Bericht aus der Sitzung vom 27.09.2017

TOP 1  Einwohnerfragestunde

Eine Bürgerin aus Berg bittet, den zugewachsenen Handlauf an den Stufen zwischen dem Weg „Berger Halde“ und „An der Steige“ freizuschneiden. Des Weiteren bittet Sie, wieder eine Bank in Höhe der Tennisanlagen aufzustellen.

Ein Bürger moniert die „Tempo 30“-Beschilderung in der Hauptstraße, seiner Ansicht nach sei die Strecke zu kurz ausgewiesen. Außerdem bittet er um Geschwindigkeitskontrollen. Die Lärmbelastung sei für ihn heute höher als vor der Geschwindigkeitsbegrenzung.

OV Schellinger erwidert, dass „Tempo 30“ im Ailinger Ortszentrum nicht mit „Tempo 30“ aufgrund des Lärmaktionsplans zu vergleichen sei, „Tempo 30“ gelte auf Grund des Kurorteerlasses. Man werde gemeinsam mit dem Rechtsamt nach geeigneten Möglichkeiten für die mobile Geschwindigkeitsüberwachung suchen.


TOP 2  Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Ortsvorstehers


OV Schellinger trägt vor, dass Frau Wölk einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten habe.


TOP 3  Bebauungsplan Nr. 544 "Sondergebiet Seehasenfundus und
            Feuerwehr Ailingen"
            Bindungsbeschluss für externe Ausgleichsmaßnahmen
     
       - Vorberatung

TOP 4  Bebauungsplan Nr., 544 "Sondergebiet Seehasenfundus und
            Feuerwehr Ailingen"
    
        - Satzungsbeschluss

OV Schellinger erläutert eingangs, dass mit dem Bebauungsplan zunächst Flächen für einen Neubau des Seehasenfundus und der Feuerwehr gesichert werden. Wann ein Neubau für die Feuerwehr erfolgt, wird sich aus der aktualisierten Feuerwehrbedarfsplanung und der mittelfristigen Finanzplanung ergeben.

Herr Waibel vom Stadplanungsamt stellt anhand einer Präsentation die beiden TOPs vor. Beim Bindungsbeschluss reichen die Ökopunkte der Ausgleichsmaßnahme nicht aus. Man müsse einen Teil der vorhandenen Ökopunkte vom Reinachwehr verwenden. Beim Satzungsbeschluss gab es nur noch redaktionelle Änderungen.

Die aus Sicht des Ortschaftsrat zu enge Zufahrt in die Leonie-Fürst-Straße sorgt für Diskussionen. Herr Waibel erwidert, dass die Zufahrt bereits mit dem Stadtbrandmeister besprochen wurde und für unproblematisch erachtet wurde.

Ohne weitere Aussprache ergeht zu beiden TOPs die einstimmige Zustimmung.


TOP 5 Stellungnahmen zu Baugesuchen


  1. Vereinfachtes Verfahren: Neubau eines Carports mit Abstellraum; Hinter den Gärten, Flst. 1243

    OR Knoblauch ist als Bauherr befangen und entfernt sich vom Verhandlungstisch. Das Stadtplanungsamt stimmt dem Neubau mit der Auflage einer Begrünung der Dachfläche zu. Das Baugesuch wird zur Kenntnis genommen.

  2. Neubau Seehasenfundus; Leonie-Fürst-Straße, Flst.1565

    OR Tautkus bittet, dass der Ortschaftsrat bei der Bemusterung der Außenfassade mit angehört wird. Ohne Aussprache ergeht die einstimmige Zustimmung.

  3. Änderung der Gaupe; Bunkhofener Straße 41/3, Flst. 1015/1

    Ohne Aussprache ergeht die einstimmige Zustimmung.



TOP 6  Vorstellung der Planungen zur Umgestaltung des
            Parkplatzes am Gemeindehaus Berg
   
         - Kenntnisnahme

OV Schellinger stellt die Planungen zur Umgestaltung des Parkplatzes am GH Berg bzw. am Bildungshaus vor. Künftig soll es eine getrennte Zu- und Abfahrt geben. Auch der westliche Teil des Parkplatzes wird befestigt. Der Parkplatz kann gemeinsam mit den Außenanlagen des Bildungshauses, vmtl. im Oktober, ausgeschrieben werden. Der Parkplatz umfasst 52 Stellplätze und 2 Behindertenstellplätze, die Kosten belaufen sich auf rd. 200.000 Euro. Die Beleuchtung der Treppe wird mit dem Fachamt geklärt.


TOP 7  Verschiedenes und Bekanntgaben

Einbahnregelung Berger Steige

In der Einwohnerfragestunde vor der Sommerpause wurde dieses Thema angesprochen. Von Seiten des Landkreises gibt es keine Bestrebungen die K 7737 (Berger Steige) als Einbahnstraße einzurichten.
Bei der Straße An der Steige handelt es sich um eine Kreisstraße die dem allgemeinen Straßenverkehr gewidmet ist. Die Voraussetzungen eine Einbahnstraße einzurichten, sind derzeit nicht gegeben. Dies wäre z.B. ein erhöhtes Unfallaufkommen. Die Einrichtung einer Einbahnstraße würde für den Verkehrsteilnehmer einen Mehrweg von 1,5 km bedeuten. Des Weiteren würde eine Verkehrsverlagerung stattfinden und dadurch der Kreuzungspunkt der K 7738/ K 7735 Jägerhaus, welcher keine Ampel aufweist, mehr belastet.

Kinderhaus am Riedlewald

OR Tautkus trägt vor, dass er große Zweifel habe was die Kubatur und Ausstattung des Kinderhauses Riedlewald im Vergleich zum Bildungshaus Berg angehe. Dem Stadtbauamt war damals eine Vergleichbarkeit der Kindergärten wichtig, man habe am Bildungshaus die Kubatur verkleinert und am Material ebenfalls Einsparungen vorgenommen. Er wünscht, dass dies zu Protokoll genommen wird.

Glascontainer Bibelierstraße

ORätin Pferd fragt nach, wie lange die Glascontainer noch in der Bibelierstraße bleiben. Herr Feirer erklärt, dass der Standort nur ein Provisorium sei wegen des Sporthallenneubaus, man werde beim Abfallwirtschaftsamt nachfragen.