22.06.2017

Bericht aus der Sitzung vom 22.06.2017

TOP 1    Einwohnerfragestunde

Radunfall Berger Steige
Eine Bürgerin trägt vor, dass ihr Sohn an der Berger Steige einen schweren Fahrradunfall hatte und intensivmedizinisch im Krankenhaus behandelt werden musste. Die Ranken der Brombeerhecke durchbohrten seinen Schulrucksack. Die Brombeerranken seien zwischenzeitlich zurückgeschnitten worden.
Der Radweg wie auch die Straße seien in einem sehr schlechten Zustand, sie bittet um baldige Sanierung des Belags, ggf. auch um Anbringung von Angebotsstreifen für Radfahrer.

OV Schellinger dankt für das Kommen, er wusste nur aus der Zeitung von dem Radunfall. Wie der ausgewiesene Schulweg für die Berger Schüler verlaufe, sei ihm nicht bekannt, er werde dies in Erfahrung bringen.
An der Kreuzung Berger Steige/Teuringer Straße sei der Bau eines Kreisverkehrs angedacht, ob dieser Auswirkungen auf den gesamten Belag der Berger Steige habe, sei ihm ebenfalls nicht bekannt, man werde dies ebenfalls in Erfahrung bringen.
Ob an der Berger Steige Angebotsstreifen angebracht werden können, entscheide das zuständige Amt für Bürgerservice, Sicherheit und Umwelt Abt. Sicherheit. Oftmals suggerieren die Angebotsstreifen aber nur eine Sicherheit, die tatsächlich nicht vorhanden sei. Vmtl. reiche die Straßenbreite nicht aus, man lasse dies aber prüfen.

Hagelkanone

Die Bürgerin möchte außerdem wissen, welchen Nutzen die Hagelkanone habe und an welche Betriebszeiten man sich halten müsse.
OV Schellinger antwortet, dass es zur Wirkung von Hagelkanonen unterschiedliche Sichtweisen gebe. Was die Betriebszeiten angehe  greife das Bundesimmissionsschutzgesetz, man werde eine Rückmeldung geben.

Hundetoiletten
Eine weitere Bürgerin beanstandet, dass es in Berg zu wenige Hundetoiletten gebe. Mit der Fertigstellung des neuen Baugebiets gebe es auch viel mehr Hunde, kaum ein Hundehalter mache den Umweg über die Harrößenstraße, wo eine Hundetoilette aufgestellt sei. Gewünscht sei eine im „Rosenweg“.
OV Schellinger erwidert, dass man für den Haushalt 2018/2019 entsprechende Mittel angemeldet habe, ob man dieses Jahr noch welche kaufen könne, stehe derzeit noch nicht fest. Man werde sich jedoch dafür einsetzen.

Straßenbelag Berger Steige
Eine dritte Bürgerin bedauert, dass sich der Radunfall an der Berger Steige ereignet habe. Sie habe bereits am 18.04. über die Rubrik „Sag’s doch“ gebeten, dass der Belag ausgetauscht werden soll.


TOP 2    Stellungnahmen zu Baugesuchen

  1. Baugesuch: Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit sechs Garagen; Teuringer Straße, Flst. 1085

    Herr Feirer trägt vor, dass das Baugesuch bereits am 08.03.2017 beraten wurde. Im damaligen Entwurf wären allerdings Abdstandsflächenbaulasten von den Nachbarn erforderlich gewesen. Nach der nun vorliegenden Umplanung, können die Abstandsflächen auf dem eigenen Grundstück abgebildet werden.
    Das Stadtplanungsamt hat eine positive Stellungnahme abgegeben.
    Ohne weitere Aussprache ergeht die einstimmige Zustimmung.

  2. Kenntnisgabeverfahren: Abbruch des Wirtschaftsgebäudes mit Wohnungen und Abstellflächen; Weiherstraße, Flst. 485

    Das Baugesuch wird einstimmig positiv zur Kenntnis genommen, ein Baugesuch wird folgen.

  3. Baugesuch: Errichtung eines Anbaus und Einbau einer weiteren Wohnung (jetzt 2 Wohneinheiten); Bäumlinger Weg, Flst. 31

    Ortschaftsrätin Wahr ist befangen und rückt vom Verhandlungstisch ab.

    Herr Feirer erläutert, dass die positive Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vorliege. Bisher handle es sich um ein Einfamilienhaus, in Zukunft gebe es dort zwei Wohneinheiten.
    Ohne weitere Aussprache ergeht die einstimmige Zustimmung.


TOP 3    Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

OV Schellinger teilt zwei nichtöffentlich gefasste Beschlüsse mit:

  • Schon in der Sitzung am 08.03.2017 wurden Gabi Pferd, Evi Geisler und Josef „Sepp“ Mayer zu weiteren Vertrauenspersonen für die Stiftung AKTION GEMEINSINN AILINGEN bestellt. Trudi Riek ist nach wie vor Vertrauensperson.
  • In der Sitzung am 10.05.2017 wurde ein weiterer Passus für die Ehrung mit der Ailinger Ehrennadel in Silber aufgenommen. So können zukünftig Ehrenamtliche, die sich seit 40 Jahren im aktiven Dienst sowie in Rufbereitschaft bei der Feuerwehr, Rettungsdiensten oder vergleichbaren Organisationen engagieren, geehrt werden.


Top 4    Vorschlag für die Bestellung von Markus Eberle als Mitglied für den Gutachterausschuss Friedrichshafen-Immenstaad
-    Beschluss

OV Schellinger erläutert die Sitzungsvorlage und ergänzt, dass Herr Eberle bei der Wahl zu einem Ehrenamt nicht befangen wäre. Er rückt aber freiwillig vom Verhandlungstisch ab.

Bernd Ammann schied auf eigenen Wunsch im Jahr 2016 aus dem Gutachterausschuss aus, die Ortschaft hat nach dem Ausscheiden ein Vorschlagsrecht, von dem sie nun Gebrauch macht. Herr Eberle ist Obstbaumeister und Ortsobmann, die Amtszeit im Gutachterausschuss geht bis Ende 2018.
Ohne weitere Aussprache ergeht der einstimmige Beschluss.

Sitzungsvorlage


TOP 5    Verschiedenes und Bekanntgaben

Berger Steige
Seitens des Ortschaftsrats wird der Zustand der Berger Steige bemängelt, der Belag sei wulstig und sehr gefährlich. Auch auf dem Fuß- und Radweg nach Unterraderach wachsen viele Brombeeren in den Weg hinein, die Verwaltung wird gebeten, diese zu entfernen.
Es kommt die Frage auf, ob eine Einbahnregelung an der Berger Steige sinnvoll wäre.
OV Schellinger entgegnet, dass dann zwar auf der Steige weniger Verkehr und weniger Lärm wäre, diese sich aber auf eine andere Straße verlagern würden.
Ein Ortschaftsrat ergänzt, dass dies für die Rettungsfahrzeuge eine längere Anfahrt bedeute und die Berger Steige auch für die ZF eine ausgewiesene Teststrecke sei.

Hagelkanone
Aufgrund der Anfrage in der Einwohnerfragestunde lobt ein Mitglied des Ortschaftsrats die Hagelkanone. Seit diese in Betrieb sei, habe es in Berg nicht mehr gehagelt.

Orgelpfeifen
Es wird gefragt,  wie viele Orgelpfeifen an Fronleichnam versteigert wurden. OV Schellinger trägt vor, dass es 14 Stück waren mit einem Gesamterlös von 1.110,- Euro.

Hundetoiletten
Ein Ortschaftsrat unterstützt das Anliegen der Bürgerin aus der Einwohnerfragestunde und bittet die Verwaltung, in den Neubaugebieten Hundetoiletten aufzustellen.

Rotachstraße
Beim Betonwerk in Ittenhausen an der Bushaltestelle ergeben sich durch die enge Kurve kritische Situationen. Die Verwaltung wird gebeten, sich dies vor Ort anzuschauen.

Bunkhofener Straße
Es wird um Kontrollen (Geschwindigkeit und „Anlieger frei“) gebeten.
Die Verkehrsbelastung in der Bunkhofener Straße habe enorm zugenommen.

Querungshilfe Unterraderach
Es wird gefragt, wann die Querungshilfe in Unterraderach und gebaut werden soll.
OV Schellinger antwortet, dass diese für das 3. Quartal 2017 vorgemerkt sei.