18.10.2017

Bericht aus der Sitzung vom 18.10.2017

TOP 1    Einwohnerfragestunde

Ein Anwohner bemängelt die Lärmbelästigung durch die Umstellung der Heizungsanlage eines ortsansässigen Hotels.

Die Verwaltung wird die Zuständigkeiten zur immissionsschutzrechtlichen Prüfung klären.

 

Ein Einwohner hat mehrere Anliegen wie die Nachnutzung des bisherigen Feuerwehrhauses, die Fällung von mehreren Bäumen auf einem Grundstück in Ailingen wie auch die Nichteinhaltung von Tempo 30 in der Ortsmitte. Der Einwohner schlägt Bodenschwellen am Kreisel zur Reduzierung der Geschwindigkeit vor.

Ortsvorsteher Schellinger erwidert, dass mit dem Bebauungsplan für den Seehasenfundus und das Feuerwehrhaus die Voraussetzungen für eine Bebauung geschaffen wurden. Ein Zeitplan zum Neubau des Feuerwehrhauses sei damit nicht verbunden. Die Nachnutzung werde geklärt, sobald sich dieses Thema auch stelle.

Die Bäume auf besagtem Grundstück seien bereits im vergangenen Winter gefällt worden. Nach Absprache mit den Fachämtern war die Fällung nicht zu beanstanden.

Tempo 30 in Ailingen aufgrund des Kurorteerlasses sei auch ein Thema auf dem „Sag’s doch Portal“. Man sei derzeit auf der Suche nach einem geeigneten Standort für Geschwindigkeitskontrollen. Von Bodenschwellen erhoffe man sich keinen großen Effekt, für den Winterdienst stellen sie ein großes Hindernis dar.

 

Eine Einwohnerin trägt vor, dass die Lärmbelastung durch einen Betrieb in Ittenhausen massiv zugenommen habe.

OV Schellinger antwortet, dass die Verwaltung dies baurechtlich und immissionsschutzrechtlich prüfen lassen werde.

 

TOP 2    Bekanntgabe eines nichtöffentlich gefassten Beschlusses

OV Schellinger gibt bekannt, dass der Friedhof Ailingen in Bezug auf Urnenstelen und Tiefgräber 2018 erweitert werden soll. Entsprechende Mittel wurden für den Haushalt angemeldet.

 

TOP 3    Stellungnahme zu Baugesuchen

  1. Einbau von Fremdenzimmer im Untergeschoss und Einbau von Toiletten im Erdgeschoß; Hauptstraße, Flst. 742, 752

    Herr Feirer erläutert, dass mit dem Bauantrag 10 neue Zimmer geschaffen werden sollen, das Hotel verfüge derzeit über 73 Betten, die erforderlichen Stellplätze reichen für den Hotelbetrieb aus.

    Sorgen bereite dem Ortschaftsrat die unübersichtliche Verkehrsführung an dieser Stelle, insbesondere die der Fußgänger.

    OV Schellinger erwidert, dass man sich das nach Fertigstellung des Gebäudes im Reinachweg mit den Fachämtern die Situation vor Ort anschauen werde.

    Ohne weitere Aussprache ergeht die einstimmige Zustimmung.

  2. Teilweise Abbruch des Gebäudes, Wiederaufbau und Einbau von vier Wohneinheiten. Errichtung eines Carports und Anbau eines Fahrrad/Müllgebäudes; Lottenweilerweg, Flst. 20.

    OV Schellinger erläutert, dass der Ortschaftsrat das Baugesuch in der April-Sitzung diesen Jahres mit Verweis auf die geplante Anzahl der Wohneinheiten und die geltende Ergänzungssatzung abgelehnt habe.

    Nach einer Überprüfung des Sachverhalts durch das Rechtsamt wurde nun festgestellt, dass Festsetzungen in Bezug auf die Anzahl der Wohneinheiten in Ergänzungssatzungen laut Rechtsprechung nur für neu ausgewiesene Bauflächen gelten und nicht in bereits zuvor als Innenbereich beurteilten Flächen. Mit dieser Sichtweise sei das Baugesuch nochmals zu beraten.

    Der Ortschaftsrat nimmt die neue Perspektive des Rechtsamts zur Kenntnis, man habe sich an die Ergänzungssatzung gehalten und das Baugesuch deshalb im April abgelehnt.

    Ohne weitere Aussprache ergeht auch hier die einstimmige Zustimmung.

 

TOP 4    Verschiedenes und Bekanntgaben

Auszeichnung Familienfreudlicher Ferienort

Ailingen wurde erneut für die nächsten drei Jahre als Familienfreundlicher Ferienort in Baden-Württemberg ausgezeichnet.

Termine

  • 05.11. Seniorennachmittag in der Rotach-Halle
  • 08.11. nächste OR-Sitzung