10.05.2017

Bericht aus der Sitzung vom 10.05.2017

TOP 1    Einwohnerfragestunde

Keine Wortmeldungen.


TOP2    Stellungnahme zu Baugesuchen

  1. Vereinfachtes Verfahren: Änderung/ersetzen von Außenwerbeanlagen (jeweils beleuchtet: 1 doppelseit. Pylon, 1 Einfahrtsschild, 2 Fassaden-Schriftzüge); Siemensstraße, Teuringer Straße, Flst. 1588/3

    Ein Pylon stehe im Sichtdreieck der Siemens- bzw. Teuringer Straße und muss voraussichtlich von der Straße abgerückt werden.
    Dem Antrag wird vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtplanungsamtes einstimmig zugestimmt.

  2. Umbau des bestehenden Ladengeschäftes in einen Bäckerei-Verkaufsraum mit Sitzcafe; Lohrstraße, Flst. 1241/5

    Die Anfahrbarkeit der Parkplätze wird kritisch gesehen, was auch schon die Vor-Ort-Situation belege. Ebenfalls wird kritisiert, dass der Umbau bereits erfolgt sei.

    Vorbehaltlich einer Lösung für die Parksituation wird dem Baugesuch einstimmig zugestimmt.

  3. Vereinfachtes Verfahren: Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in Holzrahmenbauweise; Lohrstraße, Flst. 2106

    Das Haus sei rechnerisch 11 cm höher als es nach den Vorgaben des Bauungsplans sein dürfte, dies müsse nach Stellungnahme des Stadtplanungsamtes korrigiert werden.

    Einstimmige Zustimmung vorbehaltlich der Genehmigung des Fachamtes.

  4. Vereinfachtes Verfahren: Standortverschiebung der genehmigten Garage Friedenstraße, Flst. 2086

    Herr Feirer erläutert, dass die Grundflächenzahl überschritten sei und das Bauvorhaben somit nicht genehmigungsfähig sei. Dies könne aber korrigiert werden.

    Der Bauherr werde ausdrücklich für die Schaffung ausreichender Stellplätze auf seinem eigenen Grundstück gelobt. Bei einer Enthaltung wird dem Baugesuch vorbehaltlich der positiven Stellungnahme des Fachamtes mehrheitlich zugestimmt.

  5. Neubau eines Doppelhauses; Kirchweg, Flst. 796

    Herr Feirer erläutert, dass sich die Bauherrengemeinschaft im Vorfeld mit dem Stadtplanungsamt abgestimmt habe. Grundsätzlich sei dort nur ein Einfamilienhaus genehmigungsfähig und kein Doppelhaus. Diese Abweichung könne jedoch planerisch mitgetragen werden. Die Zufahrt erfolge über die Boskoopstraße und den Kirchweg.

    Ohne weitere Aussprache ergeht die einstimmige Zustimmung.


TOP 3    Weiterentwicklung der Kindertageseinrichtungen in
               Friedrichshafen – Kindergartenbedarfsplan 2017/2018
             -    Vorberatung

             Sitzungsvorlagen


Ortsvorsteher Schellinger begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Möller und Frau Baur vom Amt für Bildung, Familie und Sport (BFS), die den Kindergartenbedarfsplan anhand einer Präsentation vorstellen.Der Beschlussantrag umfasse statt der dem Ortschaftsrat mitgeteilten 9 Punkte insgesamt 11 Punkte.

OV Schellinger erläutert, den neuen Beschlussantrag. Punkt 10 betreffe den Kindergarten Ettenkirch, Punkt 11 die Höchstgruppenstärke für das Kindergartenjahr 2017/2018. Die Belegung der Betreuungsplätze soll nach den Maßgaben der Höchstgruppenstärke zugestimmt werden (max. 28 Kinder in der Regelgruppe, max. 25 in der VÖ).

Frau Möller und Frau Baur stellen den Kindergartenbedarfsplan vor. Einem Mangel an Betreuungsplätzen steuere man durch verschiedene Maßnahmen entgegen (Erweiterung Wiki und Bau des Bildungshauses in Berg)

Der Ortschaftsrat lobt die Sitzungsvorlage. Die Themen seien sehr gut aufbereitet, aber dies sei auch eine wichtige Voraussetzung um darüber beraten zu können. Die Bildung sei in den Einrichtungen sehr wichtig, die Verweildauer der Kinder (Anzahl täglicher Stunden in der Einrichtung) habe rasant zugenommen.
Sehr positiv sei die Ausweitung der FSJ-Stellen und die Vergütung der Praktika.

OV Schellinger erläutert auf Wunsch die Berechnung des Krankheitsbudget. Die: Erzieher-/innen sind im Schnitt 3 Tage/Jahr länger krank, als der Durchschnitt der gesamtstädtischen Mitarbeiterschaft. Dies ergibt einen Personalmehrbedarf von 4,3 Stellen (0,035 Stellenanteile pro Gruppe). Für alle städtischen Kindergärten zusammen bedeutet dies ein Plus von 0,79 Stellenanteilen. Bezogen auf die städtischen Kindergärten in Ailingen bedeutet dies ein Plus von 0,1 Stellen in Berg und 0,16 Stellen am Haldenberg.

Der Ortschaftsrat wünscht sich eine flexible Handhabung beim Krankheitsbudget.

Frau Baur ergänzt, dass die Stadt auch in eine freiwillige Leitungsfreistellung investiere.

Herr Schellinger erläutert, dass die Baugebiete in Berg sowie das an der Teuringer Straße in der Berechnung mit berücksichtigt wurden und es deshalb im Bildungshaus eine Gruppe mehr gebe. Grundsätzlich gebe es im Kindergartenbereich aber auch keine Bezirke, man müsse dies immer gesamtstädtisch sehen.
OV Schellinger dankt dem BFS, insbesondere Frau Baur und Frau Möller für die Vorstellung der Sitzungsvorlage. Er habe großen Respekt für die Fertigstellung der Sitzungsvorlage.
Nach kurzer Unterbrechung der Sitzung zur Beratung innerhalb der Fraktionen, ergeht folgende Beschlussempfehlung:

Dem Beschlussantrag wird einstimmig für die Punkte 1-10 zugestimmt,
Punkt 11 wird einstimmig abgelehnt.

ORätin Pferd erklärt, sie werde im Gemeinderat den Antrag stellen, dass schon nach einer Woche Krankheit die entsprechenden Stellenanteile zur Verfügung gestellt werden sollen.
Der Ortschaftsrat unterstützt den Antrag einstimmig.


TOP 4    Verschiedenes und Bekanntgaben

Baumaßnahmen in Ailingen
Einbau des Feinbelags in der Hauptstraße vom 16.-18.05., es ist eine Vollsperrung notwendig

Biber in Bunkhofen
In der Rotach wurde ein Biber gesichtet. Sollte der Biber einen Bau in der Rotach errichten, so würde man diesen entfernen (wg. Hochwasserschutz).
Außerdem wurde ein Biber an der Fischtreppe gesichtet.

Neue Vorhänge im Gemeindehaus Berg
Die neuen Vorhänge im GH Berg werden ab nächster Woche angebracht. Eine anschließende Akustikprobe ist geplant.

Vereinsgründung Backhaus ist erfolgt
Die Vereinsgründung für das Backhäusle ist am 28.04.2017 erfolgt, 1. Vorsitzender ist Peter Lutat, 2. Vorsitzender Heinz Ewald. Es waren 17 Personen anwesend, 9 wurden in den Vorstand gewählt.

Treffen zwischen Gewerbetreibenden und Stadtmarketing/Stadtforum 03.05.
OV Schellinger berichtet, dass es am 03.05. ein Treffen gegeben habe. Wunsch sei, dass der Ailinger Verkehrsverein Mitglied beim Stadtforum werde.

Beschilderung Grötzelstraße/Schusterweg
Es wird um Überprüfung der Beschilderung bzw. Markierung in Bezug auf die Vorfahrtsregelung gebeten. Die Verwaltung sichert dies zu.

Kurve in der Siemensstraße
Es wird um eine Verkehrsschau in der Siemensstraße gebeten. Die Straße verlaufe mit einem „scharfen Knick“ Richtung Aldi, die Kurve sei sehr gefährlich, weil sie nicht einsehbar sei.
Die Verwaltung wird dies dem Fachamt mitteilen.

Termine (nicht abschließend):
-    15.06.: Fronleichnam, Kath. Gemeindefest
-    22.06.: nächste OR-Sitzung