06.12.2017

Bericht aus der Sitzung vom 06.12.2017

TOP 1 Einwohnerfragestunde

Ein Bürger erkundigt sich nach der neuen Bushaltestelle in Berg (Grötzelstraße/Schusterweg). OV Schellinger erwidert, dass diese mit dem Fahrplanwechsel im Dezember in Betrieb geht. (Weitere Informationen unter Ailingen aktuell.)

Es wird auch die Problematik mit dem fehlenden Fußgängerüberweg auf Höhe der Seniorenwohnanlage in der Bodenseestr. 16 angesprochen. OV Schellinger erklärt, dass dieses Anliegen aufgrund der Nähe zum Kreisverkehr und des dortigen Fußgängerüberwegs bislang mehrfach abgelehnt worden sei. Man werde aber nochmals mit dem Fachamt Kontakt aufnehmen.

Ein weiterer Bürger moniert die Parksituation der Gastwirtschaft und Bar im Gebäude Ittenhauser Str. 14. Teilweise werde im Kirchweg und auch auf privaten Stellplätzen geparkt. OV Schellinger führt aus, dass man mit den Betreibern Kontakt aufnehmen werde um auf die Situation hinzuweisen. Baurechtlich seien jedoch die erforderlichen Stellplätze nachgewiesen, dies wurde bereits abgeprüft.

 
TOP 2 Stellungnahmen zu Baugesuchen


  1. Umbau, Sanierung und Ausbau des bestehenden Ökonomiegebäudes. Errichtung von zwei Gaupen und Einbau einer weiteren Wohnung; Hauptstr. 133, Flst. 226

    Die positive Stellungnahme des Stadtplanungsamts liegt vor.

    Die unterschiedlich hohen Gaupen seien der unterschiedlich hohen Räume im Haus geschuldet.

    Ohne weitere Aussprache ergeht die einstimmige Zustimmung.

  2. Neubau eines Mehrfamilienhauses mit neun Wohneinheiten und Tiefgarage; Ittenhauser Str., Flst. 802/2, 817/1.

    Das Gebäude umfasst 2 Vollgeschosse sowie ein Attikageschoss. Das Stadtplanungsamt habe auch hier eine positive Stellungnahme abgegeben. Wegen der im nächsten Jahr zu bauenden Querungshilfe auf Höhe der Tiefgaragenzufahrt, gab es bereits Gespräche mit der Verkehrsbehörde. Die Zufahrt ist nur einseitig möglich.

    Der Ortschaftsrat lobt die klare Architektur, bemängelt aber die jetzt schon für Unmut sorgende Parksituation. OV Schellinger erklärt, dass 9 TG-Stellplätze sowie 2 oberirdische Stellplätze entstehen sollen. Damit seien die erforderlichen Stellplätze nachgewiesen.

    Einstimmige Zustimmung mit dem Hinweis an das Baurechtsamt, dass die Zufahrt zur Tiefgarage sowie die Parkplatzproblematik nochmals geprüft werden solle.


 
TOP 3 Erschließung Baugebiet Berg Bauabschnitt 1
           hier: Bau einer Lärmschutzwand gem.
           Bebauungsplan Nr. 543-1, Baubeschluss
          
- Vorberatung

OV Schellinger begrüßt zu diesem TOP den Abteilungsleiter der Tiefbauabteilung im Stadtbauamt, Herrn Geiger.

Herr Geiger erläutert anhand der Sitzungsvorlage und weiterer Pläne die Lärmschutzwand. Diese sei im Schnitt 2,50 m hoch und mit drei Abschnitten insgesamt ca. 150 m lang. Schwierig sei die Höhenabwicklung. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rd. 650.000 Euro.

In der Diskussion wird vom Gremium vorgebracht, dass der Ortschaftsrat immer auf die schwierige Topographie hingewiesen habe. Die Planung wird zur Kenntnis genommen. Der Technische Ausschuss habe bereits am Vortag dem Baubeschluss zugestimmt. Endgültig wird der Gemeinderat am 11.12. über den Baubeschluss entscheiden.

Bei einer Enthaltung ergeht die mehrheitliche Zustimmung.

 

TOP 4 Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Friedrichshafen und
           der Zeppelin-Stiftung für die Haushaltsjahre 2018/2019
           - Beratung und Beschlussfassung über Anträge zum Haushalt


OV Schellinger verweist auf die Sitzung im November, als der Haushalt vorgestellt wurde. Vor der Sitzung ging ihm ein interfraktioneller Antrag mit folgendem Inhalt zu:


Der Ortschaftsrat Ailingen beantragt:

  1. Die Einstellung einer Planungsrate über 250.000 Euro für den Doppelhaushalt 2018/2019 für den Neubau der Rotach-Halle. Erneute Beratung des Neubaus und Priorisierung im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020/2021
  2. Einstellung einer Planungsrate über 60.000 Euro zur Beauftragung eines externen Büros mit der Erstellung eines Ortsmittenentwicklungskonzepts im Haushaltsjahr 2018
  3. Einstellen von Haushaltsmitteln zur Umplanung des Küchen- und Aufenthaltsbereichs und zum Umbau innerhalb des Kindergartens Haldenberg. Die Kostenermittlung soll rechtzeitig vor dem Haushaltsbeschluss vorliegen und hierin berücksichtigt werden.


Über die Anträge wurde einzeln abgestimmt, allen wurde einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Antrag fristgerecht an die Stadt- und Stiftungspflege weiterzuleiten.

Es folgt eine kurze Diskussion zu weiteren Vorhaben und Projekten. Der Ortschaftsrat ist sich aber seiner Verantwortung in Sachen Haushaltsmittel bewusst und stellt keine weiteren Anträge zum Haushalt.

 

TOP 5 Verschiedenes und Bekanntgaben

Termine:

    17.12.: Adventskonzert der Realschule
    12.01.: Neujahrsempfang der Ortschaft Ailingen im GH Berg
    24.01.: nächste Sitzung des Ortschaftsrats