01.02.2017

Bericht aus der Sitzung vom 01.02.2017

TOP 1    Einwohnerfragestunde

Ein Bürger möchte wissen, ob es Möglichkeiten gibt, auch in der Bodenseestraße Tempo 30 anzuordnen.

Ortsvorsteher Schellinger erwidert, dass die Bodenseestraße auch im Rahmen des Lärmaktionsplans 2 untersucht wurde und dort weder der Lärmaktionsplan noch der Kurorterlass greife. Man werde aber anregen, nach einem Jahr die Verkehrszahlen erneut zu prüfen und Rücksprache halten, ob es eine Möglichkeit der Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h gebe.

Eine Bürgerin könne nicht nachvollziehen, warum das Tempo 30 in der Hauptstraße auf Höhe der Weinbirnenstraße ende und nicht fortgeführt werde bis zum Reinachweg (dort stehe ebenfalls ein Hotel) bzw. bis Ortsende.

OV Schellinger erwidert, dass im Kurorterlass geregelt sei, dass man max. 500 m am Stück Tempo 30 anordnen dürfe und vom Kreisel aus gemessen ergebe die genannte Straßenkreuzung auf Höhe des dortigen Hotels das Ende der Strecke.

TOP 2    Verabschiedung von Irene Benda, Leiterin des Kindergartens Haldenberg

OV Schellinger würdigt in einer Laudatio das Wirken von Frau Benda, die 19 Jahre lang den Kindergarten Haldenberg geleitet hat und überreicht ihr einen Blumenstrauß. Frau Benda nutzt ebenfalls die Möglichkeit und dankt für die gute Zusammenarbeit in all den Jahren.

TOP 3    Stellungnahme zu Baugesuchen

  1. Errichtung von zwei Gaupen. Ändern und Vergrößern der Balkonanlage. Einbau einer weiteren Wohnung in das Dachgeschoss; Bibelierstraße, Flst. 839/7

    Die positive Stellungahme des Stadtplanungsamtes liege vor, der Vorberatende Ausschuss empfiehlt ebenfalls die Zustimmung mit der Bitte zu prüfen, ob die ausgewiesenen Parkplätze ausreichend sind. Dies ist Sache des Bauordnungsamtes.
    Ohne weitere Aussprache ergeht die einstimmige Zustimmung.

  2. Vereinfachtes Verfahren: Errichtung von 3 Großflächenwerbetafeln an der Ostseite des Lebensmittel-Parkplatzes; Bodenseestraße, Flst. 871

    Das Baugesuch sei nicht genehmigungsfähig, da es einen Bebauungsplan gebe und dort festgeschrieben ist, dass diese Art der Werbung nicht zulässig sei.
    Ohne weitere Aussprache ergeht die einstimmige Ablehnung.


TOP 4    Bebauungsplan Nr. 544 „Sondergebiet Seehasenfundus und
              Feuerwehr Ailingen“
              Erneuter Entwurfsbeschluss

              - Kenntnisnahme
              Sitzungsvorlage 2016 / V 00366

Herr Waibel vom Stadtplanungsamt erläutert anhand einer Präsentation warum der Entwurfsbeschluss erneut ausgelegt werden müsse. U.a. seien die Kosten für die Öffnung des Tobelbachs auf einer Länge von 80 Metern mit Mehrkosten von knapp 200.000 Euro nicht verhältnismäßig. Nun müsse die Ausgleichskonzeption geändert werden.
Geplant sei der Satzungsbeschluss im Juli, die Änderung des Flächennutzungsplans habe das Regierungspräsidium Tübingen bereits genehmigt.

OV Schellinger ergänzt, dass man sich die ärgerliche Zeitverzögerung durch die Altlastenbeseitigung nun zu Nutze mache und den Entwurfsbeschluss überarbeite.

Der TOP wird positiv zur Kenntnis genommen.


TOP 5    Vorstellung Jahresbericht
              Stiftung AKTION GEMEINSINN AILINGEN
              - Kenntnisnahme

Anhand einer Präsentation werden die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung aufgezeigt.
Erfreulich ist, dass das Spendenaufkommen bei rd. 21.500 Euro lag, die Ausgaben bei knapp 12.000 Euro und somit die Rücklage auf gute 106.000 Euro zum 31.12.2016 angewachsen ist.

Der Jahresbericht wird positiv zur Kenntnis genommen.


TOP 6    Verschiedenes und Bekanntgaben

Verschiedene Termine für anstehende Veranstaltungen werden bekanntgegeben.