09.03.2016

Bericht aus der Sitzung vom 09. März 2016

TOP 1 Bürgerfragestunde

Ein Bürger hat mehrere Fragen an die Verwaltung. So möchte er u.a. wissen, warum die Duschen in der Rotach-Halle nicht funktionieren und ob in der Bodenseestraße nicht nur die Fahrbahn, sondern auch der Radweg saniert werde.
Die Verwaltung wird die Fragen schriftlich beantworten.

Eine Bürgerin trägt vor, dass der Frankenweg dringend saniert werden müsse.
Die Verwaltung nimmt dies zur Kenntnis und leitet die Bitte an das zuständige Fachamt (Stadtbauamt) weiter.


TOP 2 Stellungnahme zu Baugesuchen

Zu den Baugesuchen liegen keine Stellungnahmen des Bauordnungsamtes vor.

  1. Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage; Lohrstraße, Flst. 2104
    Positive Stellungnahme vom PL, die Drehung der Firstrichtung werde mitgetragen, die Garage liege außerhalb des Baufensters, dies sei u.a. aus Gleichbehandlungsgrundsätzen nicht zulässig.
    Vorbehaltlich der positiven Stellungnahmen der Fachämter ergeht die einstimmige Zustimmung.
  2. Vereinfachtes Verfahren: Errichtung einer Gaupe auf dem landwirtschaftlichen Gebäude mit Erntehelferwohnungen; Holzhof, Flst. 1425
    Der Bauherr sei als Landwirt privilegiert, das Stadtplanungsamt habe eine positive Stellungnahme abgegeben.
    Ohne weitere Aussprache ergeht vorbehaltlich der positiven Stellungnahmen der Fachämter die einstimmige Zustimmung.
  3. Einbau einer Wohnung in den landwirtschaftlichen Gebäudeteil; Stockerhalde, Flst. 1326/1 und
  4. Errichtung von zwei Gaupen und Ausbau des Dachgeschosses; Stockerhalde, Flst. 1326/1
    Zu beiden Baugesuchen liegen auch vom Stadtplanungsamt keine Stellungnahmen vor, deshalb ergeht vorbehaltlich der positiven Stellungnahme der Fachämter die einstimmige Zustimmung.
  5. Kenntnisgabeverfahren: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Carport; Schusterweg, Flst. 2118
    Das Baugesuch wird zur Kenntnis genommen.


TOP 3 DGH Lottenweiler: Zuschuss aus dem städt. Haushalt,
           HH-Jahr 2016
            - Vorberatung


Reinhard Friedel, Amtsleiter vom Amt für Bildung, Familie und Sport, trägt den TOP vor. Das DGH wurde 1999 erbaut und sei ein wichtiger Bestandteil für die Dorfgemeinschaft. Dies leite sich auch vom vollen Belegungsplan ab. Die geplanten Maßnahmen seien ein behindertengerechtes WC im Erdgeschoss, ein Getränke- und Stuhllager ebenfalls im Erdgeschoss, Neubau eines Lagerschuppens sowie ein überdachter „Raucherpavillon“ als Lärmschutz für Anwohner. Die Baukosten belaufen sich auf rd. 156.000 Euro, der Verein bringe 25.000 Euro an Eigenkapital auf, 10.000 Euro in Eigenleistung und 3.000 Euro sollen über Spenden eingenommen werden. Somit belaufe sich der Zuschussbedarf auf 118.000 Euro.
Bereits der Finanz- und Verwaltungsausschuss und der Ausschuss für Kultur und Soziales haben dem Zuschuss zugestimmt, die Entscheidung falle der Gemeinderat am 21.03.

Der Ortschaftsrat lobt die aktive Dorfgemeinschaft und das große Engagement in Bezug auf die bisher erbrachten Eigenleistungen im DGH und die noch zu erbringenden Leistungen beim Umbau.

Ohne weitere Aussprache ergeht die einstimmige Zustimmung.


TOP 4 Verschiedenes und Bekanntgaben

Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten und seines Stellvertreters bei der Freiwilligen Feuerwehr Friedrichshafen, Abt. Ailingen

Der TOP wurde nicht rechtzeitig vom Fachamt (Amt für Bürgerservice, Sicherheit und Umwelt) für die Sitzung des Ortschaftsrats gemeldet, deshalb erfolgt die Information bei Verschiedenes und Bekanntgaben.

Stadtbrandmeister Laurösch erläutert, dass die Ailinger Wehr eine der größten Abteilungen in Friedrichshafen sei und auch mit die meisten Einsätze habe, da sie Friedrichshafen wie aber auch Ettenkirch bei Einsätzen unterstütze.
2015 sei ein extremes Jahr mit so vielen Einsätzen wie noch nie gewesen. In Ailingen habe man glücklicherweise keine Personalnöte, auch die Jugendfeuerwehr sei gut aufgestellt.
Der Ortschaftsrat nimmt die Wahl des Abteilungskommandanten Werner Späth und seines Stellvertreters Michael Fischer positiv zur Kenntnis und dankt für die geleistete Arbeit. Man schätze diese sehr und könne dazu nur gratulieren.

Belagsprogramm SBA 2016/2017
Das Belagsprogramm des Stadtbauamtes wurde am Tag zuvor im Technischen Ausschuss zur Kenntnis genommen. Für Ailingen bedeutet dies: Belagserneuerungen in der Hauptstraße zwischen Heiliggasse und Eckmähde sowie Heiliggasse zwischen Haupt- und Gartenstraße mit 240.000 Euro und die Bodenseestraße von Esch- zu Eschstraße mit 150.000 Euro in 2016.
In 2017 wird die Maßnahme fortgesetzt und zwar in der Hauptstraße von der Eckmähde bis zur Sambethstraße.

Termine:
-    12.03.: Frühjahrskonzert MV Berg im Gemeindehaus Berg
-    18.03.: Konzert des Chors Mundwerk im Gemeindehaus Berg
-    27.03.: Osterkonzert MV Ailingen in der Rotach-Halle