28.09.2016

Bericht aus der Sitzung vom 28.09.2016

TOP 1    Bürgerfragestunde

Drei Bürger bemängeln das Thema Verkehr und Lärm im Bereich Bodenseestraße und Hauptstraße und bitten um Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigen bzw. Radarkontrollen und des Austausches des Belags.


TOP 2    Stellungnahme zu Baugesuchen

  1. Baugesuch: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Carport für zwei Stellplätze; Lohrstraße, Flst. 2095
    Das Baugesuch ist nicht genehmigungsfähig, da die Grundflächenzahl (GRZ) wie auch die Wandhöhe und die Terrassenfläche überschritten werden.
    Einstimmige Ablehnung des Baugesuchs.
  2. Baugesuch: Umbau und Aufstockung des bestehenden Hotels; Hischlatter Straße, Flst. 856/6
    Hier liege eine positive Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vor, das Gebäude entlang der Hirschlatter Straße werde aufgestockt, weitere Um- und Ausbauten erfolgen wie z.B. die Anbringung von Balkonen.
    Der Ortschaftsrat empfiehlt dem Bauherren, Wert auf die Attraktivität der Hausfassade zu legen. Die große Hausfront werde schallreflektierend wirken, die Anwohner gegenüber mehr Schall abbekommen. Man sei froh, wenn der Kurorteerlass dann hier greife und der Verkehr nur noch mit „30“ in der Ortsmitte fahren dürfe.
    Das Bauvorhaben sei zu begrüßen, da es die örtliche Gastronomie  und den Tourismus stärke. Die Anordnung der Fenster solle überdacht werden.
    Ohne weitere Aussprache ergeht die einstimmige Zustimmung.
  3. Baugesuch: Erweiterung des Carports; Am Haldenberg, Flst. 2014
    Das Baugesuch ist nicht genehmigungsfähig, da sich der Carport fast komplett außerhalb des Baufensters befinde. Bisherige Aus- und Umbauten wurden bereits befreit, weitere Befreiungen vom Bebauungsplan können nicht befürwortet werden.
    Einstimmige Ablehnung des Baugesuchs

TOP 3    Schulzentrum Ailingen (Grund- und Realschule)
              Planung der Außenanlage im Umfeld der neuen
              Schulsporthalle
              Ausschreibung der Landschaftsbauarbeiten
              -  Vorberatung


Amtsleiter Kübler stellt anhand einer Präsentation die Planung der Außenanlage vor. Man greife der noch zu erfolgenden Priorisierung der Schulhöfe vor, wolle aber mit der Fertigstellung der Halle auch die Außenanlage entsprechend gestalten. Es werden einige neue Bäume gepflanzt, die bestehende Müllanlage an der Schule mit einer Zaunanlage eingefasst. Im Technischen Ausschuss in FN wurde bereits das Thema Feuerbrand angesprochen, der ursprünglich geplante Zierapfel werde durch eine Baummagnolie ersetzt. Die Kosten für die Außenanlage belaufen sich auf 743.000 Euro, im Frühjahr soll die Maßnahme umgesetzt werden.

Der Ortschaftsrat  spricht Herrn Kübler und dem ganzen Stadtbauamt einen großen Dank aus. Die Halle sei architektonisch sehr gelungen und auch die Sanierung der Grundschule eine wahre Freude fürs Auge. Man sei erfreut, dass die Außenanlage gleich angelegt werde und nicht die Schulhofumgestaltung abwarten müsse.

Einstimmige Zustimmung.


TOP 4    Verschiedenes und Bekanntgaben

Termine:
•    09.10.: Sichelhenke im DGH Lottenweiler
•    15.10.: Musikantenstadl vom MV Ailingen in der Rotach-Halle

Dank Seniorenlotsen
Ein großer Dank geht auch dieses Jahr wieder an die Seniorenlotsen, die nach den Ferien den Schulkindern am Ailinger Kreisel sicher über die Straße helfen.

Öffnungszeiten Wellenbad

Es werden die Öffnungszeiten des Wellenbades nach den Sommerferien bemängelt. Als es so tolles Wetter hatte, war dieses geschlossen, man könne dies nicht verstehen.
Die Anfrage werde zuständigkeitshalber an das Amt für Bildung, Familie und Sport (BFS)  weitergeleitet.

Bildungshaus Berg
Der Ortschaftsrat  erkundigt sich nach dem Bauplan des Bildungshauses und möchte wissen, ob man im Zeitplan sei.
EBM Dr. Köhler erklärt, dass er hierzu im Anschluss Auskunft geben könne

Weg entlang der Rotach
Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, den aufgrund eines Erdrutsches im vorigen Jahr gesperrten Weg entlang der Rotach wieder herzustellen.  Dies könne auch mit Eigeninitiative gemacht werden. Man kenne ein paar Bürger, die sich dort gerne einbringen möchten, der Besitzer habe keine Einwände.
Herr Feirer erläutert, dass der Weg über Privatgrundstück führe und dies eine haftungsrechtliche Frage sei. Geplant sei, dass in der Rotach vor dem Wehr große Quader verlegt werden, so könne man bei Niedrigwasser die Rotach queren und parallel zur Rotach wandern.
Das Rechtsamt wird gebeten, die Sachlage zu prüfen.

Einwurfzeiten Glascontainer
Aus dem Gremium kommt die Bitte um Aufstellung von Schildern, die die Einwurfzeiten an den Glascontainern verdeutlichen.
Die Anregung wird zuständigkeitshalber dem Landratsamt mitgeteilt.

Gemeinschaftsunterkunft Bodenseestraße

Dem Gremium ist bekannt, dass es in der Gemeinschaftsunterkunft in der Bodenseestraße sehr beengt zugehe und nach einem Raum für eine Hausaufgabenbetreuung gesucht werde.
Frau Junker erwidert, dass man im Kontakt mit dem Deutschen Roten Kreuz sei und Räumlichkeiten im Rathaus angeboten habe.

Treppe am Bildungshaus
Die SPD-Fraktion bittet um Überprüfung, ob nicht eine Treppe an der Stützmauer in Richtung Gemeindehaus angebracht werden könne. Die Verwaltung wird dies prüfen.

Parkplatz Hotel Alpha
Die Fraktionen bemängeln die erteilte Baugenehmigung für die Parkplätze am Hotel Alpha. Man sei sehr irritiert über die erteilte Genehmigung und habe den Eindruck, dass sich dies niemand vor Ort angeschaut habe. Einige der angelegten bzw. auf dem Plan eingezeichneten Stellplätze seien vor Ort gar nicht anfahrbar.
Es fehle die Verhältnismäßigkeit. Hier werde eine Baugenehmigung erteilt, ein Carport wie vorher beim Baugesuch behandelt, müsse abgelehnt werden, weil er nicht genehmigungsfähig sei. Dies könne man dem Bürger nur schwer verständlich machen.

Straßenentwässerung Ittenhauser Straße

Der Ortschaftsrat fragt nach, wann die Straßenentwässerung in der Ittenhauser Straße angegangen werde.
Amtsleiter Kübler entgegnet, dass die Planung vorliege und man dies bald angehen möchte.

TOP 5    Amtseinsetzung von Ortsvorsteher Schellinger

Die Fraktionen geben jeweils eine Erklärung ab. Sie freuen sich, über die Wahl von Georg Schellinger zum neuen Ortsvorsteher von Ailingen. Man wünsche ihm ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürger und ein glückliches Händchen für die Amtsgeschäfte.

Er sei authentisch in seiner Art, verfüge über eine hohe Motivation und einen großen Arbeitswillen. Man freue sich auf die Zusammenarbeit und ist sich sicher, mit ihm die richtige Wahl getroffen zu haben.

Im Namen aller Fraktionen  überreicht OR Knoblauch ein Präsent, einen Korb voller Ailinger Produkte.

Herr Erster Bürgermeister Dr. Köhler spricht als Vertreter der Stadt und beglückwünscht Herrn Ortsvorsteher Schellinger ebenfalls zur Amtseinsetzung. Als „Geschenk“ habe er die Baugenehmigung für das Bildungshaus Berg dabei.
 
Erster Bürgermeister Dr. Köhler, die stellv. Ortsvorsteherin Geisler und Ortsvorsteher Schellinger

OV Schellinger dankt für die Worte zur Amtseinsetzung. Er fühle sich wohl an seinem neuen Arbeitsplatz und habe schon viele gute Gespräche mit Vertretern der Stadt, Vereinen und Bürgern geführt.

Er dankt für die Offenheit mit der er aufgenommen wurde. Ebenfalls geht ein Dank an seine Frau Julia für ihre Unterstützung.

OV Schellinger schließt die Sitzung und lädt zum Stehempfang in den Bürgersaal ein.

Erster Bürgermeister Dr. Köhler, stellv. Ortsvorsteherin Evi Geisler und Ortsvorsteher Georg Schellinger
Erster Bürgermeister Dr. Köhler, stellv. Ortsvorsteherin Evi Geisler und Ortsvorsteher Georg Schellinger