19.10.2016

Bericht aus der Sitzung vom 19.10.2016

TOP 1    Einwohnerfragestunde

Ein Einwohner bittet um Vorverlegung der Einwohnerfragestunde im Gemeinderat in Friedrichshafen auf 16.00 Uhr, also zu Beginn der Sitzungen. Auch bittet er vor Abschluss des ISEK-Verfahrens keine bindenden Beschlüsse zu den ISEK-Themen im Gemeinderat zu fassen. Die Verwaltung wird die Anliegen zuständigkeitshalber an das Fachamt weiterleiten.

Eine Bürgerin trägt mehrere Anliegen vor, u.a. bittet sie um die Ausbesserung der Schadstellen im Radweg im Frankenweg, Entfernung des Rollkieses beim Hof Knoblauch, Geschwindigkeitskontrollen in der Grötzelstraße und Markierung der Lohrstraße mit „30“ auf der Straße. Ebenso moniert sie die Falschparker in der Kurve der Grötzel- und Lohrstraße. Auch eine Überprüfung der Gebäudehöhen im Neubaugebiet Berg sei wünschenswert.
Die Verwaltung wird auch hier die Anliegen zuständigkeitshalber an die Fachämter weiterleiten.

Ein Bürger teilt mit, dass in der Lohrstraße bei Regen der Kies auf die Straße geschwemmt werde und warum in der Lohrstraße keine Straßenmarkierung („30“) angebracht wurde, in der Friedenstraße aber schon. Auch hier wird die Verwaltung die Fachämter kontaktieren.


TOP 2    Stellungnahme zu Baugesuchen

  1. Baugesuch: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit integrierter Doppelgarage; Wachtelweg, Flst. 2013

    Positive Stellungnahme des Stadtplanungsamtes liegt vor, das Baugesuch fügt sich in die Umgebungsbebauung ein, die Vorgaben des Bebauungsplans wurden eingehalten. Es kommt die Frage auf, ob das Dach extensiv begrünt werde. Herr Feirer erwidert, dass dies aus dem Plan nicht ersichtlich sei und auch nicht verlangt werden könne.
    Der Vater der Bauherrin ist als Zuhörer in der Sitzung anwesend und gibt auf Aufforderung von OV Schellinger Auskunft, dass eine Begrünung nicht geplant sei, jedoch eine flachliegende Solaranlage.
    Ohne weitere Aussprache ergeht die einstimmige Zustimmung.

  2. Baugesuch: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Carport für zwei Stellplätze; Lohrstr., Flst. 2095; Hier: geänderte Pläne

    Das Stadtplanungsamt sowie das Bauordnungsamt haben dem Baugesuch mittlerweile zugestimmt. Es lag bereits in der Sitzung vom 28.09. vor, war aber aufgrund von Überschreitungen des Bebauungsplans (BPlan) nicht genehmigungsfähig. Das Baugesuch wurde nun überplant und die Vorgaben des BPlans eingehalten.
    Da das Baugesuch bereits genehmigt wurde, war eine Abstimmung entbehrlich.


TOP 3    Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Das Arbeitsverhältnis eines Mitarbeiters im Kindergarten Berg konnte erfreulicherweise nochmals befristet verlängert werden.


TOP 4    Verschiedenes und Bekanntgaben

Termine:
-    29.10.: Bayrischer Abend des Musikvereins Berg, Gemeindehaus Berg
-    06.11.: Seniorennachmittag in der Rotach-Halle

Treppe am Bildungshaus
Derzeit laufen noch die Abstimmungen mit den Fachämtern, aber die Anregung aus dem Ortschaftsrat wurde positiv aufgenommen.

Personelles
Nachfolge Kindergarten-Leitung für den Kindergarten Haldenberg
Frau Benda, Leiterin des Kindergartens Haldenberg tritt zum 01.03.2017 in die Freistellungsphase der Altersteilzeit. Zum 01.01.2016 wird Sarah Bucher als neue Leiterin den Kindergarten Haldenberg unterstützen und von Frau Benda eingelernt.

Einstellung eines Mitarbeiters für den Ailinger Bauhof
Ab 15.11. wird Andreas Wolter das Team des Ailinger Bauhofs unterstützen. Er kommt aus dem Hochbau und hat zuletzt viele Jahre als Landschaftsgärtner gearbeitet.