17.02.2016

Bericht aus der Sitzung vom 17. Februar 2016

TOP 1    Bürgerfragestunde

Ein Bürger stellt ein Frage zur Stromversorgung der Haldenbergkapelle wie aber auch zum dortigen Feuchtbiotop und der Beschilderung des Weges (Privatweg). Die Verwaltung wird hierzu schriftlich Stellung nehmen.


TOP 2     Vorberatung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Friedrichshafen für die Haushaltsjahre 2016/2017
-    Vorberatung

Herr Schuster von der Stadt- und Stitftungspflege stellt das Verfahren zum Haushalt vor.
Stv. Ortsvorsteher Kramer trägt vor, dass folgende Mittel im Entwurf des städt. Haushalt 2016/2017 stehen:

  1. Stelle Hausmeister/Bauhof
  2. Steuerungsumlage für Verwaltung der Stiftung AGA: 870 €/880 €
  3. Rathaus Ailingen: 25.000 € für Neumöblierung Sitzungssaal und Bürgersaal in 2016
  4. Rathaus Ailingen: 11.400 € für Beamer/PräsentationsTV im Sitzungssaal in 2017
  5. Bildungshaus Berg: 4.700.000 €
  6. Zuschuss an NZ Lottenweiler Umbau DGH: 118.000 €
  7. Rotach-Halle: 23.000 € für Musikanlage und Mikros in 2016
  8. Sporthalle: gesamt 7.550.000 €
  9. Erneuerung von Straßenbelägen Gemeindestraßen je 40.000 €/Jahr
  10. Baugebiet Reinachweg 550.000 zuzügl. Verpflichtungsermächtigung über 600.000 €
  11. Baugebiet Ittenhausen Nord, 950.000 €
  12. Dorfplatz Berg: kein Ansatz
  13. Friedhof Ailingen: Beleuchtung  und Tafel Kriegerdenkmal: 21.500 € in 2016
  14. Gemeindehaus Berg – Parkplatzbefestigung: Verpflichtungsermächtigung über 150.000 €
  15. Querungshilfe Ittenhauser Straße 90.000 €


Stiftungshaushalt

  1. Kiga Haldenberg: Umbau Küche: Planungsrate 50.000 € in 2017
  2. TSG Sanierung Kunstrasenplatz: 410.000 € in 2017


Im Anschluss werden die Änderungsanträge durchgesprochen:

  1. Die Verlegung der Mensa im Schulzentrum Ailingen wurde von der Verwaltung aufgegriffen, eine Planungsrate in Höhe von 50.000 € eingestellt. Die Verwaltung schlägt vor, das Thema im Rahmen der Schulentwicklungsplanung zu entscheiden.

    Dem Ortschaftsrat ist es ein großes Anliegen, dass die Mensa zeitnah verlegt werde.

  2. Querungshilfe Unterraderach, es wurden 75.000 € eingestellt, die Verwaltung schlägt vor, dem Antrag zuzustimmen.

    Im städt. Finanz- und Verwaltungsausschuss und Technischen Ausschuss erging ebenfalls die Zustimmung.

  3. Anpassung der finanziellen Mittel für das Bildungshaus Berg. Begründet wird der Antrag damit, dass der Kostenansatz von 4,7 Mio. € zu knapp kalkuliert sei und im Zuge der Einsparungen das Bildungshaus mehr und mehr zu einem Funktionsgebäude werde.

    Der Baubeschluss ist für die Sitzungsrunde im April vorgesehen, hier können dann die Zahlen verifiziert werden und dem Gemeinderat Optionen zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

    Herr Schuster führt aus, dass der Antrag bereits im Finanz- und Verwaltungsausschuss kontrovers diskutiert wurde.

    Der Ortschaftsrat macht deutlich, dass die geplanten Einsparungen keinen Sinn machen, wenn sie auf Kosten der Funktionalität und der Kinder gehen. Es wird außerdem  bemängelt, dass weder der Gemeinderat noch der Ortschaftsrat über die laufenden Planungen informiert wurden.

    Man müsse auch beim Bildungshaus Berg den Standard einhalten, der bei den anderen Kindergärten im Stadtgebiet gelte. Man dankt aber auch dem Gemeinderat, dass er das Bildungshaus auf den Weg gebracht habe. Mit den beiden Baugebieten in Berg sei auch für Leben im Haus gesorgt, das Motto: kurze Beine –kurze Wege wurde hier lobend umgesetzt.

    Nach den positiven Fraktionserklärungen ergeht ohne weitere Aussprache die
    einstimmige Beschlussempfehlung.



TOP 3    Vorberatung des Entwurfs des Stellenplans der Stadtverwaltung und der Zeppelin-Stiftung für die Haushaltsjahre 2016/2017
-    Vorberatung

Ailingen bekommt eine zusätzliche Stelle im Bereich Hausmeister/Bauhof.

Den Beschlussanträgen in der Sitzungsvorlage wird zugestimmt.


TOP 4    Bebauungsplan Nr. 547 "Ittenhausen-Nord"- Aufstellungsbeschluss
-    Vorberatung

H. Waibel vom Stadtplanungsamt stellt den Bebauungsplan anhand einer Power-Point-Präsentation vor. Das Plangebiet ist im Flächennutzungsplan als geplante Wohnbaufläche ausgewiesen, es wird eine Durchmischung von Ein- und Mehrfamilienhausbebauung empfohlen, der Entwurfsbeschluss soll vorauss. im Juli 2016 beschlossen werden.

Ohne weitere Aussprache ergeht die einstimmige Zustimmung.


TOP 5    Stellungnahme zu Baugesuchen

  1. Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage; Schusterweg, Flst. 2128
    Einstimmige Zustimmung.
  2. Kenntnisgabeverfahren: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Carport; Schusterweg, Flst. 2113
    Zur Kenntnis genommen.
  3. Kenntnisgabeverfahren: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage; Schusterweg, Flst. 2112
    Zur Kenntnis genommen.
  4. Errichtung einer Gaupe; Weinbirnenstraße, Flst. 758
    Das Stadtplanungsamt kann der Befreiung vom Bebauungsplan zustimmen, die vorhandene Gaupe wird „gespiegelt“ und überschreitet das Baufenster um 30 cm.
    Einstimmige Zustimmung.
  5. Abweichung vom Bebauungsplan (Zulassung n. § 23 V BauNVO): Errichtung eines Rankpavillions im Garten; Pfauenweg, Flst. 2038
    Einstimmige Zustimmung.
  6. Sanierung des Gebäudes, Errichtung eines Wintergartens im EG mit Balkonnutzung für das OG; Austraße, Flst. 946
    Einstimmige Zustimmung.
  7. Zustimmungsverfahren gem. § 13 BetrSichV: Rückbau, Erweiterung und Neuerrichtung der bestehenden Tankstelle; Bodenseestraße, Flst. 878
    Einstimmige Zustimmung.


TOP 6    Verschiedenes und Bekanntgaben


Personeller Engpass im Meldeamt der Ortsverwaltung Ailingen
Aufgrund von Krankheit der beiden Kolleginnen, die sich im Melde- und Passamt und in der Kasse gegenseitig vertreten, kann der Bürgerservice nicht wie gewohnt gehalten werden. Das städt. Amt für Bürgerservice, Sicherheit und Umwelt hilft mit zwei halben Tagen die Woche aus, man bittet um Verständnis.