15.06.2016

Bericht aus der Sitzung vom 15. Juni 2016

TOP 1    Bürgerfragestunde

Keine Wortmeldungen


Top 2    Stellungnahme zu Baugesuchen

  1. Kenntnisgabeverfahren: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage; Küferweg, Flst. 2089
    Das Baugesuch wird zur Kenntnis genommen.

  2. Abbruch der Nebengebäude und Stallungen. Entfall von 45 Kfz-Stellplätzen wegen Lageänderung und Erstellung von 25 Kfz-Stellplätzen im Freien und ein Garagenstellplatz. Anlegen von 29 Fahrrad-Stellplätzen; Kirchweg, Ittenhauser Straße, Flst. 809, 809/1

    ORätin Wahr ist befangen und entfernt sich vom Verhandlungstisch.

    Herr Feirer trägt das Baugesuch vor, die Anzahl der Stellplätze entspricht den gesetzlichen Vorgaben, die positive Stellungnahme des Bauordnungsamtes (BOA) liege vor.

    Der Ortschaftsrat bittet um Auskunft in Bezug auf den aktuellen Sachstand zur Fällaktion der Kastanien vergangenen Herbst. Die Verwaltung hat hierzu keine aktuellen Informationen, wird diese aber einholen. Kritisch wird ebenfalls gesehen, dass bereits die Nebengebäude abgerissen und die Parkplätze angelegt wurden, bevor das Baugesucht genehmigt sei.

    Die Parkplätze seien zu knapp kalkuliert und teilweise nicht anfahrbar, es sei abzusehen, dass die umliegenden Parkplätze (Kirche, Fam. Denzel, Altenheim und Gemeinschaftspraxis) genutzt werden, dies könne nicht im Interesse der Ortschaft sein. Ebenfalls soll geklärt werden, wo die Parkplätze für das „Escape in time“ seien.

    Stv. Ortsvorsteher Kramer werde das BOA bitten nachzuprüfen, ob die Stellplätze wie im Plan eingezeichnet, auch realisierbar seien.

    Es kommt die Frage auf, ob die Parkplätze ggf. auch auf einem Nachbargrundstück ausgewiesen werden können und was mit dem Grundstück passiere, auf dem die Kastanien standen.

    Herr Feirer erläutert, dass Parkplätze auch über eine Baulast auf einem angrenzenden Grundstück nachgewiesen werden können. Für das Flst. 817/1 (früherer Parkplatz mit den Kastanien) werde zu einem späteren Zeitpunkt ein separates Baugesuch eingereicht.

    Moralisch könne der Ortschaftsrat die Fällung der Kastanien nicht mittragen, da dies lt. Eigentümer wg. der Verkehrssicherheit erfolgte. Es war jedoch nur eine Frage der Zeit, dass für dieses Grundstück ein Baugesuch eingereicht werde.

    Ohne weitere Diskussion ergeht die einstimmige Ablehnung des Baugesuchs.

  3. Einbau einer Wohnung in das bestehende landwirtschaftliche Betriebsgebäude. Errichtung eine Balkons, Errichtung von zwei Gaupen und Anbau eines Erkers; Rotachstraße, Flst. 1503/1
    Die positiven Stellungnahmen des Stadtplanungsamtes (PL) und BOA liegen vor, ohne weitere Aussprache ergeht die einstimmige Zustimmung.

  4. Umnutzung des Wohngebäudes zur Asylbewerberunterkunft; Bodenseestraße, Flst. 1117/7
    Herr Feirer erläutert das Baugesuch, es gebe nur grundrissliche Veränderungen im Gebäude, vom PL und BOA liegen positive Stellungnahmen vor.
    Es wird kritisiert, dass die Anzahl der Toiletten und Bäder für 22 Personen knapp bemessen sei, es handle sich jedoch um eine Unterkunft für die Erstunterbringung, diese sei zeitlich befristet.
    Ohne weitere Aussprache ergeht die einstimmige Zustimmung.

  5. Kenntnisgabeverfahren: Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten und Carport; Schusterweg, Flst. 2129
    Das Baugesuch wird zur Kenntnis genommen.
    Der Ortschaftsrat möchte wissen, wie es um die geplante Lärmschutzwand stehe.
    Stv. OV Kramer erwidert, dass man hierzu keine Informationen habe, diese aber einholen werde.

  6. Vereinfachtes Verfahren: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage; Schusterweg, Flst. 2119
    Das Baugesuch wird zur Kenntnis genommen.

  7. Errichtung eines Untergeschosses; Schusterweg, Flst. 2125
    Herr Feirer erläutert, dass das Baugesuch des Hauses bereits abgelehnt wurde, da der Bebauungsplan nicht eingehalten wurde. Nun habe der Bauherr noch ein Baugesuch für ein Untergeschoss eingereicht. Dieses ist getrennt vom abgelehnten Baugesuch zu behandeln.
    Ohne weitere Aussprache ergeht die einstimmige Zustimmung.


TOP 3    Verschiedenes und Bekanntgaben

Termin:
06.07.:     nächste OR-Sitzung

Fußgängerüberweg auf Höhe Bodenseestr. 16
Es wird angefragt, ob auf Höhe der Seniorenwohnanlage wieder ein Fußgängerüberweg errichtet werden könne.
Die Verwaltung wird dies ans zuständige BSU mit der Bitte um Überprüfung weiterleiten.

Baugesuch Stellplätze Kirchweg / Ittenhauser Straße

Einige Ortschaftsräte fühlen sich von den Bauherren hintergangen und könne nicht nachvollziehen, warum das BOA eine positive Stellungnahme abgegeben habe. Man fühle sich veräppelt und fehl am Platze.
Stv. OV Kramer erläutert, dass der Ortschaftsrat ein Gremium von vielen ist, die eine Stellungnahme abgeben und das BOA bei Vorliegen aller dann eine Entscheidung treffe.

Kanaldeckel Ittenhauser Straße
Aufgrund der starken Regenfälle habe es erneut einen Kanaldeckel in der Ittenhauser Straße nach oben gedrückt. Die Feuerwehr musste deshalb ausrücken, weil das ganze Wasser quer über die Straße Richtung Ittenhausen floss.
Der Verwaltung sei das Problem bekannt, das Abwasserrohr fasse die Wassermassen nicht, das Problem werde behoben.

Tempo „30“ in der Ortsmitte
Es kommt die Frage auf, was mit Tempo „30“ in der Ortsmitte sei.
Die Verwaltung hat hierzu keinen aktuellen Sachstand, wird diesen aber beim zuständigen Fachamt (BSU) abfragen und bekanntgeben.