13.04.2016

Bericht aus der Sitzung vom 13. April 2016

TOP 1    Bürgerfragestunde

Ein Bürger möchte wissen, ob und ggf. wann mit der „30“ in der Ortsmitte in Ailingen zu rechnen sei.
Ortsvorsteherin Flucht erläutert, dass dies im Rahmen des Lärmaktionsplans geprüft werde, dieser werde noch vor der Sommerpause im Gemeinderat beraten. Außerdem möchte der Bürger wissen, warum nicht in der Hauptstraße eine Verkehrszählung stattfinde, sondern derzeit nur in der Bodenseestraße. OVin Flucht erwidert, dass ihr das nicht bekannt sei, die Messung werde vom Amt für Bürgerservice, Sicherheit und Umwelt als Fachamt veranlasst.

Ein weiterer Bürger wünscht sich bei Neubauten mehr Parkplätze. OVin Flucht hält dies für begrüßenswert, jedoch richten sich die Bauherren nach der Stellplatzverordnung und solange das gesetzliche Soll erfüllt ist, habe man keine rechtliche Handhabe, weitere Stellplätze einzufordern.


TOP 2    Stellungnahme zu Baugesuchen

  1. Vereinfachtes Verfahren: Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Einliegerwohnung; Pfannenstiel, Flst. 434/15
    Zur Kenntnis genommen
  2. Kenntnisgabeverfahren: Neubau einer Doppelhaushälfte; Küferweg, Flst. 2100
    Zur Kenntnis genommen
  3. Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 15 Wohneinheiten, 17 Tiefgaragenstellplätzen und 7 oberirdischen Stellplätze; Reinachweg, Flst. 741
    Das Gebäude befinde sich im Mischgebiet, deshalb solle im EG auch eine gewerbliche Nutzung stattfinden.
    Einstimmige Zustimmung
  4. Errichtung einer Gartenhütte; Weiherstraße, Flst. 602
    Die Gartenhütte wurde bereits errichtet und befindet sich im Außenbereich. Der Ortschaftsrat spricht sich aus Gleichbehandlungsgründen für den Abriss aus, da die Hütte nicht genehmigungsfähig sei.
    Bei einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
  5. Neubau einer Doppelhaushälfte mit Einliegerwohnung und Garage; Schusterweg, Flst. 2111
    Einstimmige Zustimmung.



TOP 3    Neubau Bildungshaus Berg
              Entwurfsplanung mit Kostenberechnung
              Baubeschuss

              -    Vorberatung

Frau Sperlich vom Stadtbauamt stellt die Planung zum Neubau des Bildungshauses vor. Die Baukosten belaufen sich auf 4,7 Mio. Euro. Ob Zusatzoptionen wie z.B. eine Holzverkleidung oder aber eine Photovoltaikanlage verwirklicht werden sollen, sei im Rahmen der laufenden Beratungen zu entscheiden.
Der Ortschaftsrat lobt die bisherigen Planungsabsprachen mit den künftigen Nutzern, also mit Kindergarten und Schule.
Nach den Fraktionserklärungen ergeht bei einer Enthaltung mehrheitlich die Zustimmung, dass man keine der Optionen favorisiere, sondern 5% der Bausumme pauschal sowie einen Puffer von 3% z.B. für Preissteigerungen wolle. Die Nutzung der zusätzlichen Mittel sowie die Ausstattung des Hauses solle mit den Nutzern abgestimmt werden.


TOP 4    Schulentwicklungsplanung Friedrichshafen:
              Fusion der Grundschulen Ailingen und Ettenkirch
              -    Vorberatung


Amtsleiter Friedel vom Amt für Bildung, Familie und Sport stellt den Tagesordnungspunkt vor. Die Planung, die Grundschule Ettenkirch als Außenstelle von Ailingen zu organisieren, werde nicht weiterverfolgt. Die Grundschule Ettenkirch solle als selbstständige Grundschule bestehen bleiben.
Die Fraktionen sprechen sich einstimmig für den Erhalt der Eigenständigkeit der Grundschule Ettenkirch aus.


TOP 5    Aufstellung von Klarstellungssatzungen –
              Grundsatzbeschluss
              -    Vorberatung


Herr Waibel vom Stadtplanungsamt stellt den Tagesordnungspunkt vor. Ziel einer Klarstellungssatzung sei es nicht, neue Flächen als Bauland hinzuzugewinnen, sondern Klarheit für bestehende Weiler zu schaffen. Ohne weitere Aussprache ergeht die einstimmige Zustimmung.


TOP 6    Vergabekriterien für städtische Baugrundstücke;
              hier: Ergänzung - Bepunktung Menschen mit Behinderung

              -    Vorberatung

OVin Flucht verweist auf die Sitzungsvorlage, erst letztes Jahr wurden die Vergabekriterien neu gefasst.
Der Ortschaftsrat sieht die Bepunktung kritisch, insbesondere die Überprüfung oder zu verhängende Sanktionen.
Der Ortschaftsrat spricht sich einstimmig für den Vorschlag der Verwaltung aus, die Vergabekriterien in der Fassung vom 26.10.2015 unverändert beizubehalten.


TOP 7    Verschiedenes und Bekanntgaben

Umleitung Berg
OVin Flucht trägt vor, dass die Umleitung korrekt ausgeschildert sei. Ein Smiley sei bereits angebracht und das städt. Rechtsamt werde einmal die Woche eine Radarkontrolle durchführen und die Polizei ebenfalls Kontrollen durchführen.