07.12.2016

Bericht aus der Sitzung vom 07. Dezember 2016

TOP 1    Einwohnerfragestunde

Keine Wortmeldungen


TOP 2    Stellungnahmen zu Baugesuchen

  1. Ausbau des Dachgeschosses und Einbau einer weiteren Wohnung. Anlegen eines notwendigen Stellplatzes; Grötzelstraße 21, Flst. 1268/3

    Einstimmige Zustimmung

  2. Neubau eines Dreifamilienwohnhauses mit Garage im Untergeschoss; Haldenweg, Flst. 460

    Es gebe keinen Bebauungsplan, das Bauvorhaben füge sich in die Umgebungsbebauung ein. Der Neubau sei ein gelebtes Beispiel der Innenverdichtung, das Gebäude sei massiv, aber es füge sich ein. Die positive Stellungnahme des Stadtplanungsamtes liege vor.
    Lobend wird erwähnt, dass sich der Charakter des Haldenwegs in den letzten Jahren positiv verändert habe. Im Sinne der Nachverdichtung sei das Bauvorhaben begrüßenswert, Bedenken habe man jedoch wegen der sehr schmalen Straße und der  Parkplätze.

    Vorbehaltlich des Nachweises der erforderlichen Parkplätze ergeht die einstimmige Zustimmung.

  3. Erweiterung des Carports. Hier: Geänderte Pläne; Am Haldenberg 13, Flst. 2014

    Die Erweiterung des Carports war bereits Gegenstand der Ortschaftsratssitzung am 28.09.2016, wegen Überschreitungen des Baufensters wurde diese jedoch abgelehnt. Im Untergeschoss werde nun eine Garage gebaut und die Oberfläche begrünt. Das Stadtplanungsamt stimme den geänderten Plänen zu.

    Einstimmige Zustimmung.

TOP 3    Verschiedenes und Bekanntgaben

Kurorterlass
Ortsvorsteher Schellinger trägt vor, dass das Regierungspräsidium Tübingen zeitglich mit dem Lärmaktionsplan auch eine teilweise Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h aufgrund des Kurorterlasses für  Ailingen genehmigt habe. Dies bedeute, dass in der Hirschlatter Straße vom Hotel Gerbe bis zum Kreisel und in der Ittenhauser Straße vom Kreisel bis zum Haus St. Martin „Tempo 30“ angeordnet werde. Gleiches gilt für die Hauptstraße vom Kreisel bis zum Hotel Sieben Schwaben.
 
Der Ortschaftsrat zeigt sich froh, dass der Antrag der SPD-Fraktion genehmigt wurde und hoffe auf eine Erweiterung der bereits genehmigten Streckenabschnitte.

Ausschreibung Bildungshaus
OV Schellinger teilt mit, dass das erste Ausschreibungspaket für das Bildungspaket veröffentlicht wurde, der Spatenstich sei für Mitte März 2017 geplant.

Sporthallen-Ordnung
Mit der baurechtlichen Abnahme der Sporthalle am 07.12.2016 sei auch die Sporthallen-Ordnung in Kraft getreten. Diese regelt u.a. die Hallenzeiten für die Vereine. Die Schule und die Vereine können vermutlich nach den Weihnachtsferien die Halle nutzen. Zuvor müssen ggf. die bei der Abnahme festgestellten technischen Mängel behoben werden, so dass sich der Zeitplan verzögern könnte.

Kirchengeläut
OV Schellinger nimmt Bezug auf das Anliegen im Portal „Sags-doch“ und auf den Presseartikel vom 05.12.. Der Kirchengemeinderat habe am 06.12. getagt, das Ergebnis werde in geeigneter Form durch die Kirchengemeinde bekannt gegeben. Das Thema sei im Zuständigkeitsbereich der Kirchengemeinde und der Immissionsschutzbehörde (LRA).

Mensa und Schulhof Ailingen
Am 07.12. wurden im Kultur- und Sozialausschuss die Themen Mensa und Schulhof Ailingen beraten. Es soll eine Machbarkeitsstudie erstellt werden, ob die Mensa im Kunstpavillon und der Kunstbereich in der ehemaligen Schulküche untergebracht werden können. Außerdem war die Priorisierung zur Neugestaltung der Schulhöfe, u.a. des Schulhofs in Ailingen, auf der Tagesordnung. Durch einen Antrag aus dem Ausschuss werde dieses Thema jedoch zur Beratung in den Gemeinderat eingebracht.

Vollsperrung Hauptstraße
Die Gewerbetreibenden in der Hauptstraße beklagen die Vollsperrung der Hauptstraße zur Aufbringung des Feinbelags. Die Vollsperrung dauert von 07.12. bis 09.12. nachmittags.
Trotz der aktuellen Einschränkungen sei man froh, dass die Hauptstraße saniert werde, Bauabschnitt 2 und 3 folgen im Frühjahr.

Soulful Christmas
Der Ortschaftsrat lobt die tolle Veranstaltung im Gemeindehaus Berg und hoffe sehr auf eine Wiederholung in 2017.

Parken am Gemeindehaus Berg
Es wird die Parksituation am Gemeindehaus Berg kritisiert, insbesondere dass dort Bußgelder verhängt werden. OV Schellinger entgegnet, dass das Parken in der Spielstraße in der StVO geregelt sei und nur auf ausgewiesenen Parkplätzen geparkt werden dürfe. Man werde versuchen, weitere Parkplätze einzurichten.

Geschwindigkeitsanzeigegerät in der Bodenseestraße
Es wird begrüßt, dass in der Bodenseestraße ein Geschwindigkeitsanzeigegerät angebracht wurde. Wünschenswert sei, dass dieses auch an anderen Stellen aufgestellt werde.

Weihnachtsbeleuchtung Ecke Haldenweg/Habratsweiler Straße
Es wird gebeten, dort ein Halteverbot anzubringen, da die Besucher die Straße zuparken und es sehr gefährlich sei. Das Anliegen wird an das zuständige Fachamt weitergeleitet.

Parken in der Bibelier- bzw. Fohlenstraße
Es wird gebeten, den ruhenden Verkehr zu überprüfen, da immer wieder Hofeinfahrten und die Straßenkreuzung zugeparkt werden und auch der Schulbus oft Probleme beim Ein- bzw. Ausfahren habe. Die Verwaltung sichert eine Überprüfung zu.

Dank an die Verwaltung
Der Ortschaftsrat dankt der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Man könne sich immer auf das Team verlassen, Dank gelte auch OV Schellinger, der sich in alle Themen rasch eingearbeitet habe und das Gremium immer umfangend informiere und auch in der Bürgerschaft sehr angesehen sei.