06.07.2016

Bericht aus der Sitzung vom 06. Juli 2016

TOP 1    Bürgerfragestunde
Keine Wortmeldungen


TOP 2    Stellungnahmen zu Baugesuchen


  1. Neubau Bildungshaus Ailingen-Berg mit PV-Aufdach-Anlage, Fahrradüberdachung, Müllumhausung, Pergola, Gerätehaus und außenliegendem Technikraum, Anlegen von 10 Stellplätzen – 1 davon als behindertengerechter Stellplatz; Dekan-Rogg-Str., Flst. 1350/4

    Die Kirche, die im Besitz des Nachbargrundstücks sei, müsse eine Baulast übernehmen, dies wurde schon in einem persönlichen Gespräch geklärt, man gehe davon aus, dass die Kirche diese auch übernehme.

    Des Weiteren müsse lt. Bebauungsplan das Dach der Nebengebäude begrünt werden. Der Zaun auf dem öffentlichen Grund (angedachter Dorfplatz zum Gemeindehaus Berg hin) sei städteplanerisch abzulehnen, man könne aber mit einem Gespräch mit den Nutzern (Kindergarten und Schule) klären, ob dieser entfallen oder etwas versetzt werden könne.

    Einstimmige Zustimmung mit dem Hinweis, die Vorschriften des Bebauungsplans einzuhalten (Dachbegrünung) sowie den Verlauf des Zaunes mit den Nutzern abzustimmen.

  2. Umbau, Sanierung, Erweiterung und Teilung eines Wohnhauses für eine zweite Wohneinheit. Abbruch der Doppelgarage und Neubau einer Doppelgarage; Weilermühle, Flst. Nr. 160

    Das Baugesuch lag dem Ortschaftsrat bereits als Bauvoranfrage vor (OR-Sitzung am 25.06.2014, einstimmige Zustimmung vorbehaltlich der positiven Stellungnahmen der Fachämter.) Das Dach wies damals eine große Gaupe über die gesamte Länge des Hauses auf, dies wurde nun abgeändert.

    Ohne Aussprache ergeht die einstimmige Zustimmung.

  3. Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage; Schusterweg, Flst. 2116

    Das Stadtplanungsamt sehe die Absturzsicherung im DG als filigran an, mit der Höhe gebe es keine Probleme, die positive Stellungnahme liege vor.

    Ohne Aussprache ergeht die einstimmige Zustimmung.

  4. Bauvoranfrage: Erweiterung des bestehenden Mehrfamilienhauses um 4 Wohneinheiten, Anbau einer Tiefgarage; Schulstraße, Flst. 1426

    Herr Waibel vom Stadtplanungsamt (PL) erläutert die Bauvoranfrage, das PL gebe eine negative Stellungnahme ab. Insbesondere sei die Tiefgaragenzufahrt nicht gewährleistet, die Erweiterung füge sich nicht in die Umgebungsbebauung ein und die Stadt, der das Nachbargrundstück gehöre, werde nicht die erforderlichen Baulasten übernehmen.

    Der Ortschaftsrat habe kein Problem mit der Verdichtung an dieser Stelle, aber wenn es keine gesetzliche Grundlage gebe, so müsse die Bauvoranfrage abgelehnt werden. Man hoffe auf eine Novelle des Baurechts, damit zukünftig solche Verdichtungen zulässig seien.

    Ohne weitere Aussprache ergeht die einstimmige Ablehnung.



TOP 3    Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 4 "Seehasenfundus und Feuerwehr Ailingen"
Feststellungsbeschluss

-    Vorberatung


TOP 4    Bebauungsplan Nr. 544 "Sondergebiet Seehasenfundus und Feuerwehr Ailingen"
Bindungsbeschluss für externe Ausgleichsmaßnahmen

-    Vorberatung


TOP 5    Bebauungsplan Nr. 544 "Sondergebiet Seehasenfundus und Feuerwehr Ailingen"
Satzungsbeschluss

-    Vorberatung


Herr Waibel stellt die TOP 3-5 gemeinsam mit einer Präsentation vor. Der Grundsatzbeschluss zur Flächennutzungsplan-Änderung sei im Dezember 2014 im Gemeinderat gefallen, seither habe man die Öffentlichkeit beteiligt, die öffentliche Auslegung vorgenommen und die entsprechenden Behörden beteiligt. Der Feststellungsbeschluss solle am 06.09. erfolgen, danach könne die Vorlage beim Regierungspräsidium Tübingen erfolgen.
Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan erfolgte im März 2015, auch hier habe man die Öffentlichkeit frühzeitig beteiligt. Änderungen im Vergleich zum Entwurfsbeschluss ergeben sich u.a. in der Formulierung zu den Festsetzungen der Ausgleichsmaßnahmen.

Bereits jetzt sei an die künftige Zufahrt gedacht (im Hinblick auf das zukünftige Feuerwehrhaus), die Umsetzung erfolge jedoch erst mit dem Bau des Feuerwehrhauses.

Stv. Ortsvorsteher Kramer lobt die Arbeit der beteiligten Ämter. Den ehrenamtlichen Helfern werde die Arbeit um ein Vielfaches erleichtert, wenn der Seehasenfundus einmal zentral in Ailingen sei.

Ohne weitere Aussprache ergeht die einstimmige Zustimmung zu den TOPS 3, 4 und 5.


TOP 6    Verschiedenes und Bekanntgaben


Termine:
22.07.  Berger Dorfhock
23.-25.07. Ailinger Dorffest
05.-07.08. Kickerfest Lottenweiler
28.09.  nächste OR-Sitzung