04.05.2016

Bericht aus der Sitzung vom 4. Mai 2016

TOP 1 Bürgerfragestunde

Eine Bürgerin wünscht, dass in der Lohrstraße die „30“ wieder aufgebracht sowie geblitzt wird. OVin Flucht sagt zu, dass sie dies den zuständigen Ämtern mitteilen werde.


TOP 2 Weiterentwicklung der Kindertageseinrichtungen in Friedrichshafen - Kindergartenbedarfsplan 2016/2017
- Vorberatung

Frau Holzhauer vom Amt für Bildung, Familie und Sport stellt den aktuellen Kindergartenbedarfsplan vor. Der leichte Geburtenzuwachs aus den letzten Jahren schlägt sich weiterhin im Ü3 Bereich nieder, die Bevölkerungszuwächse in die neuen Baugebiete wie z.B. Ittenhausen-Nord und Gesamtentwicklung Berg wurden mit berücksichtigt. Die Zahl der Betreuungsplätze für die 0-3-jährigen sei in Ailingen mit 64 Plätzen gleich geblieben, in der Altersgruppe der 3-6-järigen gebe es derzeit 220 Plätze in Ailingen, dies sei ein Zuwachs von 18 Plätzen im Vergleich zum Vorjahr. Erfreulich sei auch, dass man den Kindergarten Berg mit dem Neubau des Bildungshauses um eine Gruppe erweitern könne.
Frau Lochmüller, Leiterin des Kindergartens Berg, schildert die derzeitige Situation in ihrer Einrichtung, seit sie vier Flüchtlingskinder aufgenommen habe. Diese benötigen eine 1 zu 1 Betreuung, viermal wöchentlich komme für je eine Stunde die Sprachförderung, dies reiche jedoch nicht aus. Sie fühle sich oft auf sich gestellt.
Frau Holzhauer führt aus, dass man in engem Kontakt mit dem DRK stehe, die mit einem Helferkreis sich ehrenamtlich um die Flüchtlinge kümmern. Die Stadt stelle mehrere Sozialarbeiter für dieses Thema ein, sie wisse, dass dies noch optimierungsbedürftig sei.
Der Ortschaftsrat spricht sich für eine 0,2%ige Freistellung der Leitung je Gruppe aus, sowie FSJler in allen Einrichtungen.
Unter dieser Maßgabe wird dem Kindergartenbedarfsplan einstimmig zugestimmt.


Top 3 Stellungnahme zu Baugesuchen

  1. Vereinfachtes Verfahren: Änderung der Gebäudelänge von 10,74 auf 11,24 Meter; Schusterweg, Flst. 2127
    Zur Kenntnis genommen
  2. Vereinfachtes Verfahren: Anbau eines Balkons; Sambethstraße, Flst. 414
    Zur Kenntnis genommen
  3. Kenntnisgabeverfahren: Neubau einer Doppelhaushälfte mit zwei Wohneinheiten, Carport und Garage; Küferweg, Flst. 2096
    Zur Kenntnis genommen
  4. Grundrissänderungen im Gebäude und Errichtung eines Anbaus; Häherweg, Flst. 430/5.
    Ohne Aussprache ergeht die einstimmige Zustimmung.
  5. Aufbau einer Dacherhöhung auf ein Zweifamilienwohnhaus; Teuringer Straße, Flst. 1593/7
    Der Ortschaftsrat begrüßt es, wenn auf vorhandener Fläche Wohnraum geschaffen werde. Es ergeht die einstimmige Zustimmung.
  6. Anbau einer unterkellerten Doppelgarage; Am Haldenberg, Flst. 2016
    Einstimmige Zustimmung
  7. Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Garage und Carport; Lohrstraße, Flst. 2107.
    Einstimmige Zustimmung
  8. Bauvoranfrage: Erweiterung der bestehenden gewerblichen Betriebsflächen; Buchholz, Flst. 1473
    OR Knoblauch ist als Angrenzer befangen und entfernt sich vom Verhandlungstisch.
    Der Ortschaftsrat begrüßt das Bauvorhaben und spricht sich dafür aus, bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplans die entsprechenden Flächen mit zu berücksichtigen, damit in Zukunft ggf. der Betrieb nochmals erweitert werden könne.
    Einstimmige Zustimmung.
  9. Neubau eines Lebensmittelmarktes (Az. 002-16);
    hier: Anbringen / Errichtung von Außenwerbeanlagen (z.T. beleuchtet); Bodenseestraße, Flst. 871, 877, 872 (Teil)
    Einstimmige Zustimmung.
  10. Neubau einer Doppelhaushälfte; Schusterweg, Flst. 2125
    Das Baugesuch sei nicht genehmigungsfähig, die Maße wurden nicht eingehalten, der Bauherr wurde bereits informiert.
    Einstimmige Ablehnung.

TOP 4 Einvernehmen des Ortschaftsrates und Vorschlag an den Gemeinderat für die Wahl des/der hauptamtlichen Ortsvorsteher/in von Ailingen
- Vorstellung

Stv. OV Kramer übernimmt diesen TOP und trägt vor, dass sich der Ortschaftsrat Ailingen in nichtöffentlicher Sitzung am 28.04. einstimmig für Georg Schellinger als neuen Ortsvorsteher von Ailingen ausgesprochen habe. Die Wahl finde am 10.05. im Gemeinderat statt.

Herr Schellinger stellt sich dem Gremium und der Zuhörerschaft vor. Aufgewachsen in Ailingen fing er nach seiner Ausbildung zum Dipl.-Verwaltungswirt (FH) im Jugendamt in Lindau 2003 an, 2005 erfolgte der Wechsel zur Gemeinde Meckenbeuren als Leiter des Liegenschaftsamts und stv. Leiter des Hauptamts. Im selben Jahr wurde er Leiter des Ordnungsamts, seit Mai 2012 ist er Hauptamtsleiter der Gemeinde Meckenbeuren.

Ailingen sei eine dynamische Gemeinde, seine Bewerbung habe er reiflich überlegt und mit der Familie abgesprochen. Viele Aufgaben seien ihm aus seinem bisherigen Aufgabengebiet vertraut. Nach 11 Jahren in Meckenbeuren sei nun aber auch die Zeit für etwas Neues gekommen. Ailingen sei bekannt für seine gute Arbeit und das gute Miteinander im Ortschaftsrat. Es gebe eine gute Infrastruktur, viele Vereine und die Chance, etwas zu bewegen. Viele Projekte wurden in der Vergangenheit auf den Weg gebracht, wichtige Weichen gestellt.

Als Ortsvorsteher sehe er sich im Spagat zwischen den Interessen der Ortschaft und der Stadt, setze aber auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.
Er möchte eine partnerschaftliche Zusammenarbeit, bei der er sein Wissen voll einsetzte und sein Engagement zur Einarbeitung in verschiedene Themen einbringe.

Stv. OV Kramer dankt für die Vorstellung und hoffe, dass der Gemeinderat hinter dem Ortschaftsrat stehe und Herrn Schellinger ebenfalls so eindeutig das Vertrauen ausspreche.

Georg Schellinger und Sandra Flucht

TOP 5 Verschiedenes und Bekanntgaben

Keine Aussprache