30.09.2015

Bericht aus der Sitzung vom 30. September

TOP 1 Bürgerfragestunde

Ein Bürger erkundigt sich nach dem zukünftigen Standort des Kugelbrunnens. Außerdem möchte er wissen, was mit der Nahversorgung in Oberailingen passiere, wenn der neue Supermarkt in der Bodenseestr. eröffne und ob es die Möglichkeit gebe, in Oberailingen eine öffentliche Toilette zu installieren.

OVin Flucht erwidert, dass der Pressebericht zum Kugelbrunnen inhaltlich nicht richtig war. Der Brunnen bekomme einen neuen Standort, vermutlich in den Rathausanlagen, aber erst, wenn entsprechende Gelder für die Umgestaltung dieser in den Haushalt eingestellt werden. Dies sei derzeit nicht absehbar. Für den kommenden Haushalt 2016/17 seinen jedenfalls keine Mittel angemeldet.
Ob sich der Nahversorger in Oberailingen halten könne, entscheide letztendlich der Bürger mit seinem Einkaufsverhalten. Dies liege nicht in der Macht der Verwaltung.
OVin Flucht dankt für die Anregung mit der öffentlichen Toilette. Als erstes müsse ein geeigneter Standort gefunden werden, hierfür bittet Sie um Vorschläge.

Ein anderer Bürger fragt nach, warum der Wanderweg durch die Reinachmühle gesperrt sei.
OVin Flucht äußert, dass sich der Weg in Privatbesitz befinde und über Gebühr beansprucht wurde, sodass sich die Eigentümer entschlossen, den Weg zu sperren. Dies müsse respektiert werden.
Man werde die Beschilderung entsprechend abändern.

Der Hangrutsch im Sommer an der Rotach sei sehr massiv gewesen, der Wanderweg dort könne kurzfristig nicht wiederhergestellt werden.
Man sei derzeit in Abstimmung mit den Fachämtern ob eine Furt über Findlinge in der Rotach möglich wäre. Das Ergebnis stehe noch aus.


TOP 2 Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Zum 01.09.2015 wurde Lisa Huber als Nachfolgerin von Matthias Meschenmoser eingestellt, der intern in das BSU Abt. Bürgeramt gewechselt hat.


TOP 3 Stellungnahmen zu Baugesuchen

  1. Teilabbruch der Garage und Anbau von Personalräumen; Hagendorner Weg, Flst. 872
    OR Ammann ist als Architekt befangen und verlässt den Verhandlungstisch.
    Die Garage werde teilweise abgebrochen, zu Personalräumen umgebaut und erhalte ein Pultdach.
    Einstimmige Zustimmung.
  2. Vereinfachtes Verfahren: Abbruch des Carports. Errichtung einer Garage und Anbau eines Wintergartens; Pfauenweg, Flst. 2038
    Einstimmige Zustimmung.
  3. Befreiung vom Bebauungsplan: Errichtung einer Einfriedigung an der östl. Grundstücksgrenze; Auerhahnweg, Flst. 2020
    Das Baugesuch ist nicht beratungsreif und wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
  4. Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport; Bunkhofener Straße,
    Flst. 1056
    Einstimmige Zustimmung.
  5. Zustimmungs-Verfahren gem. § 13 BetrSichV: Rückbau, Erweiterung und Neuerrichtung der bestehenden Tankstelle; Bodenseestraße, Flst. 878
    Das Baugesuch entspricht den Vorgaben des Bebauungsplans, die positiven Stellungnahmen der Fachämter liegen vor.
    Einstimmige Zustimmung.
  6. Umnutzung des bestehenden landw. Wohngebäudes zur Altenteilerwohnung, sowie Umnutzung und Einbau von Erntehelferunterkünften im Zusammenhang mit der Errichtung eines Ersatz-Betriebsleiterwohnhauses; Gerbehof, Flst. 1161/1
    Die Privilegierung als landwirtschaftl. Betrieb ist gegeben, somit sei die Grundvoraussetzung für das Bauen im Außenbereich gegeben.
    Einstimmige Zustimmung.


TOP 4 Verschiedenes und Bekanntgaben

Lärmsituation Bodenseestr./Äußere Ailinger Str.
Es hat sich eine Initiative gegründet, die aktiv am Lärmaktionsplan mitarbeiten möchten. Die Fraktionsvorsitzenden haben vom Initiator ein Schreiben bekommen.

Termine
04.10. Sichelhenke in Lottenweiler
17.10. Musikantenstadl des MV Ailingen