28.01.2015

Bericht aus der Sitzung vom 28. Januar 2015

TOP 1 Bürgerfragestunde

Keine Meldungen


TOP 2 Stellungnahme zu Baugesuchen

  1. Neubau eines Mehrfamilienhauses (3WE) und Herstellen von 3 notwendigen und 1 nichtnotwendigen Stellplatz; Schwarzer Brunnen, Flst 430/1
    OR Eberle ist als Bauherr befangen und entfernt sich vom Verhandlungstisch.
    Der Bebauungsplan erlaube nur zwei Vollgeschosse, mit dem Dachgeschoss seien es aber drei Vollgeschosse, das Bauvorhaben so nicht genehmigungsfähig. Die Bauherren haben heute ein geändertes Baugesuch eingereicht, das nun zwei Vollgeschosse vorweise.
    Einstimmige Zustimmung, sofern die Genehmigungsfähigkeit nachgewiesen ist.
  2. Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Ferienwohnung und Doppelgarage, Anlegen von 4 Stellplätzen; Weiherstraße, Flst. 601/1
    Das eingereichte Baugesuch falle unter § 35 Abs. 2 BauGB unter die sonstigen Vorhaben und dies sei im Außenbereich nicht genehmigungsfähig. Wenn eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 BauGB vorliege, dann könne das Baugesuch genehmigt werden.
    Der Ortschaftsrat spricht sich für eine Abrundungssatzung in der Weiherstraße aus. Herr Waibel vom Stadtplanungsamt weiß um diese Thematik, die Fläche sei vorgemerkt, aber es werden vorrangig andere Flächen überplant.
    Das Baugesuch wird einstimmig zurückgewiesen, die Verwaltung geht auf den Bauherren zu.
  3. Errichtung eines Anbaus; Lohrstr., Flst. 1289
    Positive Stellungnahmen von Stadtplanungsamt und Bauordnungsamt, ohne weitere Aussprache ergeht die einstimmige Zustimmung.
  4. Vereinfachtes Verfahren: Errichtung von 321 PKW-Stellplätzen; Wiggenhauser Weg, Flst. 41, 220/11, 1144
    OR Wieland ist als Angrenzer befangen und entfernt sich vom Verhandlungstisch.
    Dem Ortschaftrat liegen keine Stellungnahmen vor, es gebe viele unbeantwortete Fragen wie z.B. die Befristung des anzulegenden Parkplatzes, Heranziehung von Ausgleichsflächen für den Parkplatz sowie Anliegereinwände.
    Der Ortschaftsrat spricht sich einstimmig für die Absetzung des Baugesuchs aus, das Baugesuch werde erneut beraten, wenn alle fachlichen Stellungnahmen vorliegen.
  5. Errichtung eines Büroanbaus an das Bestehende Betriebsgebäude, Aufstellen einer Ausstellungsgarage; Siemensstr., Flst. 1588/12
    Positive Stellungnahmen von Stadtplanungsamt und Bauordnungsamt, ohne weitere Aussprache ergeht die einstimmige Zustimmung.
  6. Neubau einer Sporthalle, Anlegen und ändern von 42 Stellplätzen; Fohlenstraße, Flst. 497/2
    Im Vergleich zum Baugesuch vom Juni 2014 wurde die Anordnung der Parkplätze geändert, die ursprünglich im Nahbereich der Wohnbebauung geplanten Parkplätze wurden nun auf den Schulhof verlagert.
    Aus dem Ortschaftsrat kommt der Hinweis, dass der Zaun auf der östlichen Seite hin zur Intensivobstanlage möglichst kleinmaschig sein solle, um Schäden durch Steinschlag etc. zu vermeiden.
    Die auf dem Plan eingezeichneten 37 Stellplätze reichen aus, es können nach wie vor die Parkplätze an der nordwestlichen Seite (Einfahrt Alpenblickweg) genutzt werden. Kollisionen mit dem Schulbetrieb werde es nicht geben, da die Trainingszeiten der Vereine abends und ggf. Turniere am Wochenende seien.
    Einstimmige Zustimmung

 

TOP 3 Bebauungsplan Nr. 542, Bodenseestraße
          - Kenntnisnahme

Herr Waibel trägt vor, dass sich keine Änderungen zur bisherigen Sitzungsvorlage ergeben haben, alle Einwände sind entkräftet und hinfällig, auch das Regierungspräsidium stimme dem Bebauungsplan zu. Das Baugesuch von EDEKA wurde bereits eingereicht.
Stv. Ortsvorsteher Kramer trägt vor, dass diesem TOP bereits der Technische Ausschuss – vorbehaltlich der Genehmigung des Gemeinderats - zugestimmt habe.

Der Ortschaftsrat zeigt sich froh darüber, dass der Bebauungsplan nun endlich komme und nimmt diesen erfreut zur Kenntnis.


TOP 4 Verschiedenes und Bekanntgaben

Lob für den Neujahrsempfang
OR Tautkus lobt Ortsvorsteherin Flucht in Namen des Ortschaftsrats für ihre gute Rede zum Neujahrsempfang und zeigt sich befremdet über den Leserbrief, den es dazu gab.
OVin Flucht war selbstkritisch und auch in der Stadt müsse man noch mehr als bisher auf den Bürger zugehen, aber in dieser Sache habe die Stadt alles unternommen, um mit dem Bürger gemeinsam die Entwicklung des Baugebiets voranzubringen.
Dass OVin Flucht unlauteres Vorgehen vorgeworfen werde, weise er zurück, der Ortschaftsrat stehe hier geschlossen hinter der Ortsvorsteherin. Als die Anfrage des Petent gestellt wurde, war die Stadt noch in der Prüfung zu diesem Thema (historische Straße).