21.10.2015

Bericht aus der Sitzung vom 21. Oktober

TOP 1  Bürgerfragestunde

Ein Bürger erkundigt sich wann die Messwerte und Unterlagen vom Lärmaktionsplan ausgelegt werden und in welcher Form eine Bürgerbeteiligung erfolge.
Er trägt außerdem vor, dass der Schwerlastverkehr extrem zugenommen habe, dadurch auch Erschütterungen und teilweise sogar Gebäudeschäden vorhanden sein. Er möchte wissen, ob es eine Möglichkeit gebe, den LKW-Verkehr einzudämmen, z.B. durch eine Tonnagebeschränkung.
Zudem sei der Messeverkehr bei der Fakuma unerträglich, er erkundigt sich nach einer Möglichkeit, den Verkehr besser zu lenken.

OVin Flucht erwidert, dass es nächsten Donnerstag ein internes Treffen gebe und dort vmtl. auch das weitere Verfahren besprochen werde. Eine Tonnagenbeschränkung auf der klassifizierten Bodenseestraße sei vmtl. rechtlich nicht zulässig.

In Bezug auf den Messeverkehr sei es sehr schwierig eine optimale Verkehrsführung zu finden. Die Stadt und die Messe seien stets bemüht, den Verkehr bestmöglich zu leiten.


TOP 2 Stellungnahme zu Baugesuchen

  1. Einbau einer weiteren Wohnung; Wiggenhauser Weg, Flst.1121/4
    Einstimmige Zustimmung vorbehaltlich der positiven Stellungnahmen der Fachämter.
  2. Abbruch der Garage. Neubau eines unterkellerten Carports; Birnenweg, Flst. 491/17
    Die positive Stellungnahme vom Stadtplanungsamt liege vor, ohne weitere Aussprache ergeht die einstimmige Zustimmung.
  3. Errichtung von zwei Abstellräumen als Anbau an das Untergeschoss; Am Haldenberg, Flst. 2014
    Das Stadtplanungsamt lehne das Baugesuch ab, es sei lt. vorhandenem Bebauungsplan nicht genehmigungsfähig.
    Der Ortschaftsrat führt aus, dass sich aufgrund der  Wohnungsnot in Deutschland die Gesetzgebung in Bezug auf das Baurecht massiv ändern werde. Der Ortschaftsrat sei zudem nur beratend und nicht beschließend tätig, was die Baugesuche angehe.
    Einstimmige Zustimmung zum Baugesuch.


TOP 3 Benennung der neuen Sporthalle Ailingen
- Beschluss

Aufgrund der Aufrufe in den Ortsnachrichten gingen 12 Vorschläge ein. Diese waren

  • Hans-Rauch-Sporthalle bzw. Sporthalle Hans Rauch
  • Alingas-Halle
  • Nordhalle
  • Wielandhalle
  • Haldenberghalle bzw. Sporthalle Haldenberg
  • Horach-Sporthalle
  • Schulsporthalle
  • Josef-Frey-Halle
  • Sporthalle Ailingen

Die CDU-Fraktion denke, dass Hans Rauch ein Mann sei, der sich um den Ailinger Sport sehr verdient gemacht habe, jedoch wolle man einen zeitlosen Namen für die Halle und schlage deshalb „Schulsporthalle“ vor. Unter diesem Namen war die Halle bis jetzt schon ein Begriff in Ailingen.

Die SPD-Fraktion erinnert, dass die neue Halle nicht ausschließlich für den Schulsport zur Verfügung stehe. Es sei sehr löblich, die Bürger zu beteiligen. Die vorgeschlagenen Namen finde man jedoch in Bezug auf die Orientierung kritisch. Die SPD Fraktion schlage den Namen „Sporthalle Ailingen“ vor.

Die FW-Fraktion schließt sich den Ausführungen der SPD-Fraktion an.

Die CDU-Fraktion könne sich nach kurzer Beratung dem Namen „Sporthalle Ailingen“ ebenfalls anschließen.

Ohne weitere Aussprache ergeht der einstimmige Beschluss, die neue Halle erhält den Namen „Sporthalle Ailingen“.

Ortsvorsteherin Flucht dankt im Namen des Ortschaftsrats und der Verwaltung für die eingegangenen Vorschläge.


TOP 4  Verschiedenes und Bekanntgaben

Rotach-Wanderweg
Es entstehe in Absprache mit den Fachämtern eine Querungshilfe mit Findlingen in der Rotach, die Fa. Zinser ist beauftragt.

Querungshilfe Hirschlatter Straße
In der Hirschlatter Straße wird eine Querungshilfe gebaut. Während der Bauphase wird eine Ampel den Verkehr regeln, für zwei Tage wird die Straße voll gesperrt sein.

Termine
- Nächste ORS am 11.11.
- Volkstrauertag am 15.11. Keine Veranstaltung in Berg wg. der Kirchensanierung. Gemeinsame Feierlichkeit auf dem Friedhof Ailingen.