10.06.2015

Bericht aus der Sitzung vom 10. Juni 2015

TOP 1 Bürgerfragestunde

Ortsvorsteherin Flucht begrüßt die Bürgerschaft, die fast ausschließlich wegen des Baugesuchs des Mobilfunkmasts gekommen sind. Sie erläutert die Rahmenbedingungen für die Behandlung eines Baugesuchs im Ortschaftsrat. Dieser gebe eine Stellungnahme von vielen ab, die Entscheidung treffe dann das Bauordnungsamt nach Würdigung und Abwägung aller eingegangenen Stellungnahmen.

Der Gesetzgeber wünsche ausdrücklich, dass Sendeanlagen möglichst von der Bebauung abgerückt werden. Der bisherige Sendemast auf dem Martinsheim wurde gekündigt und nun werde eine Ersatzanlage gebaut. Diese sei ca. 115 m von der ersten Reihe der Hochhäuser in der Harrößenstraße entfernt. Die Verwaltung habe sich an geltendes Recht zu halten und darauf zu vertrauen, dass die gesetzlichen Grenzwerte nach bestem Wissen und Gewissen zustande gekommen sind.

Ein Bürger möchte die Sendeleistung des Mastes wissen und ob ein alternativer Standort gefunden werden kann.
Dies kann von der Verwaltung nicht beantwortet werden. Von der Netzagentur liege aber das Standortgutachten vor, die zulässigen Abstände und Grenzwerte seien eingehalten.
Sofern sich ein geeigneteres Grundstück finde, könne die Verwaltung gerne die Kontaktdaten an den Bauherren weiterleiten.

Eine Bürgerin möchte wissen, wie viele Anlagen auf dem Mast geplant seien.
OVin Flucht erläutert, dass derzeit nur eine Anlage von der Bundesnetzagentur genehmigt sei. Jede weitere Anlage bedarf einer erneuten Genehmigung der Bundesnetzagentur.

Eine Bürgerin möchte wissen, warum überhaupt ein Ersatzstandort gesucht werde, da das Martinsheim noch weiter Bestand habe. Sie möchte außerdem wissen, warum der Mast nicht noch weiter von der Bebauung abgerückt werden könne.

OVin Flucht erwidert, dass der Bauherr von den  Umständen des Martinsheims erfahren habe und da das Ziel eine optimale Netzabdeckung sei, nach einem Ersatzstandort sucht. Rechtlich sei der Sendemast nicht zu verhindern.
Ein weiterer Bürger fordert ein Standortgutachten, die Stadt solle die Kosten hierfür übernehmen.


TOP 2 Stellungnahmen zu Baugesuchen

  1. Errichtung einer Funkübertragungsstelle mit Antennenmast; Harrößenstraße, Flst. 1351/2
    Es liegen positive Stellungnahmen des Bauordnungsamtes (BOA) und Stadtplanungsamtes (PL) vor, das Baugesuch sei in der eingereichten Form genehmigungsfähig.
    Die Ortschaftsräte erklären, dass heutzutage jeder ein Handy habe, aber keiner einen Masten in seiner Nähe haben wolle. Man sehe die Notwendigkeit des Masts, habe aber mit dem Standort ein Problem, da der Mast das Landschaftsbild zerstöre. Die Ortschaftsräte vertrauen auf die Bundesnetzagentur, der neue Standort sei ein Ersatzstandort für den bisherigen Mast, dieser sei weiter von der Bebauung entfernt als der bisherige. Der Bauherr habe einen Rechtsanspruch auf die Baugenehmigung, eine Veränderungssperre wie von den Berger Bürgern gewünscht liege nicht im Zuständigkeitsbereich des Ortschaftsrats, außerdem sei das Baugesuch bereits eingereicht und die Sperre dann rechtlich nicht mehr zulässig. Der Bauherr wird gebeten, einen geeigneteren Standort zu suchen und bis auf weiteres den Mast auf dem Martinsheim zu belassen.
    OVin Flucht stellt das Baugesuch zur Abstimmung mit dem Hinweis an den Bauherren, nochmals nach einem geeigneteren Standort zu suchen, es ergeht ohne weitere Aussprache die
    einstimmige Beschlussempfehlung.
  2. Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Ferienwohnung. Anlegen von 3 Stellplätzen; Weiherstraße, Flst. 652
    Der Bauherr sei privilegiert, positive Stellungnahmen von BOA und PL liegen vor, es ergeht die
    einstimmige Zustimmung.
  3. Vereinfachtes Verfahren: Einbau von Erntehelfer-wohnungen in das bestehende Betriebsgebäude; Holzhof, Flst. 1425
    Einstimmige Zustimmung
  4. Befreiung vom Bebauungsplan: Errichtung eines Gartenhauses; Karl-Weiß-Straße, Flst 1241/20
    Einstimmige Zustimmung
  5. Vereinfachtes Verfahren: Restaurierung und Erweiterung des denkmalgeschützten Wohnstallhauses sowie Erstellen eines kleinen Nebengebäudes; Jägerweg, Flst. 1735
    Einstimmige Zustimmung
  6. Vereinfachtes Verfahren: Abbruch des Dachstuhls und Neubau eines erhöhten Dachstuhls. Einbau einer weiteren Wohnung; Panoramastraße, Flst. 1330/6
    Einstimmige Zustimmung
  7. Anbau einer Außenfluchttreppe am bestehenden Schulgebäude und Umsetzung Fluchtwegekonzept im Inneren des Gebäudes. (Verbindungstüren Klassenzimmer, Brandschutztüren Treppenhaus); Fohlenstraße, Flst. 497/2
    Einstimmige Zustimmung


TOP 3 Verschiedenes und Bekanntgaben

Termine:
19.06.  Junikäferfest, NZ Lottenweiler
20.-21.06. 40 Jahre Schalmeien Ailingen, Fest an der Zunftstube
08.07.  nächste ORS mit Blutspenderehrung