09.12.2015

Bericht aus der Sitzung vom 09.12.2015

TOP 1 Bürgerfragestunde

Ein Bürger erkundigt sich, warum die Verkehrszählungen aus dem Jahr 2013 dem Lärmaktionsplan zu Grunde gelegt wurden und ob es nicht aktuellere Zahlen gebe. Auch möchte er wissen, ob es Zahlen bzw. Verkehrszählungen gebe bzw. gab, zu den Straßen, die nicht im Lärmaktionsplan enthalten seien.
Amtsleiter Schraitle vom Amt für Bürgerservice, Sicherheit und Umwelt verweist auf den TOP Lärmaktionsplan. Dieser konzentriere sich auf die Straßen, mit mehr als 7.500 Kfz/Tag. Eine Untersuchung sei erst ab 8.200 Kfz/Tag vorgesehen, die Stadt habe von sich aus die Zahl entsprechend herabgesetzt.

Ein weiterer Bürger moniert ebenfalls die Zahlen aus dem Jahr 2013 und wolle wissen, warum nicht 2015 im Bereich der Hauptstraße eine Zählung durchgeführt wurde.
Ortsvorsteherin Flucht verweist ebenfalls auf den Lärmaktionsplan und erläutert die Modalitäten der Bürgerfragestunde. Diese diene rechtlich dazu, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, in der öffentlichen Sitzung Fragen an die Verwaltung zu stellen, eine Diskussion sei rechtlich nicht zulässig.


TOP 2 Stellungnahme zu Baugesuchen

  1. Aufstockung des Wohngebäudes und Einbau einer weiteren Wohnung. Neubau eines Carports mit Abstellraum; Bunkhofener Straße, Flst.1015/1
    Postitive Stellungnahmen des BOA und PL, es ergeht die einstimmige Zustimmung.
  2. Nutzungsänderung: Umbau der Kegelbahn in eine Freizeitspielstätte; Kirchweg, Flst. 809
    Die geforderten Brandschutzauflagen des Bauordnungsamtes wurden zwischenzeitlich erfüllt, ob der Nutzungsänderung stattgegeben kann, prüft derzeit das Stadtplanungsamt.

Dem Ortschaftsrat sei es wichtig, dass die in der Landesbauordnung geforderten Parkplätze auch nachgewiesen sind.

Vorbehaltlich der geklärten Parkplatzsituation und der positiven Stellungnahme der Fachämter ergeht die einstimmige Zustimmung.


TOP 3 Vorstellung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Friedrichshafen für die Haushaltsjahre 2016/2017
(Tischvorlage)
- Kenntnisnahme

OVin Flucht erläutert die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Beträge, sie zeigt sich sehr erfreut darüber, dass die Mittelanmeldungen der Ortschaft entsprechend berücksichtigt wurden.
Folgende Mittel stehen u.a. im Entwurf des städt. Haushalt 2016/2017

  • Bildungshaus Berg: 4.700.000 €
  • Sporthalle: gesamt 7.550.000 €
  • Erneuerung von Straßenbelägen Gemeinestraßen je 40.000 €/Jahr
  • Baugebiet Reinachweg 550.000 zuzügl. Verpflichtungsermächtigung über 600.000 €
  • Baugebiet Ittenhausen Nord, 950.000 €
  • Dorfplatz Berg: kein Ansatz
  • Friedhof Ailingen: Beleuchtung  und Tafel Kriegerdenkmal: 21.500 € in 2016
  • Gemeindehaus Berg – Parkplatzbefestigung: Verpflichtungsermächtigung über 150.000 €
  • Querungshilfe Ittenhauser Straße

Der Ortschaftsrat wünscht eine Prioritätenliste aller Häfler Straßen, die saniert werden müssen. Die eingestellte Summe helfe nur für kleine Ausbesserungen. Insbesondere der Straßenbelag der Hauptstraße müsse dringend ausgetrauscht werden.
OVin Flucht äußert, dass derzeit vorgesehen sei, die Hauptstraße und Heiliggasse zu sanieren. Dies könne aber erst im Frühjahr, nachdem alle Straßen im Stadtgebiet ausreichend untersucht wurden, verbindlich bestätigt werden.

Der Ortschaftsrat bittet noch um eine Mittelbereitstellung für eine Querungshilfe in Unterraderach in der Berger Straße.

Für den Dorfplatz in Berg sind in 2016/17 noch keine Mittel eingestellt worden, sie sind aber bereits für 2018 vorgesehen. Bei der Summe für die Befestigung der Parkplätze am Gemeindehaus Berg müsse man vmtl. nachbessern, Kostenschätzungen haben zwischenzeitlich 250.000 Euro ergeben.

Im Stiftungshaushalt sind folgende Positionen vorgesehen:
- Kiga Haldenberg: Umbau Küche: Planungsrate 50.000 € in 2017

Der OR nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung wohlwollend zur Kenntnis.


TOP 4 Vorstellung des Entwurfs des Stellenplans der Stadtverwaltung und der Zeppelin-Stiftung für die Haushaltsjahre 2016/2017
(Tischvorlage)
- Kenntnisnahme

Für den Bereich Bauhof/Hausmeister  der Ortschaft soll eine neue Stelle geschaffen werden. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der neuen Sporthalle sowie des Bildungshauses. Der Ortschaftsrat nimmt den Entwurf zum Stellenplan wohlwollend zur Kenntnis.


TOP 5 Baugebiet  Berg: Vergabe der Straßennamen im ersten Bauabschnitt
- Beschluss

OVin Flucht zweigt sich erfreut, dass auf den Aufruf in den Ortsnachrichten so viele Vorschläge eingegangen sind.

Die Ortschaftsräte sind sehr angetan von dem Vorschlag, Namen aus dem Handwerk zu verwenden. Dies passe auch zur Harrößenstraße (Harrößen = Flachsbündel).
Sie schlagen vor, die Straße von der Grötzelstraße her „Schusterweg“ zu nennen, die von der Friedenstraße aus „Küferweg“ und die grüne Mitte „Sattlerweg“.

Es geht der einstimmige Beschluss, die Straßennamen wie oben genannt zu vergeben.

OVin Flucht dankt allen Einsendern, die sich Gedanken über die neuen Straßennamen in Berg gemacht haben.


TOP 6 Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 4 "Seehasenfundus und Feuerwehr Ailingen"
- Entwurfsbeschluss

OVin Flucht erläutert anhand der Sitzungsvorlage den Sachverhalt. Es habe im Vergleich zum Entwurf nur minimale Änderungen gegeben.

Ohne weitere Aussprache ergeht die einstimmige Zustimmung.


TOP 7 Bebauungsplan Nr. 544 "Sondergebiet Seehasenfundus und Feuerwehr Ailingen"
- Entwurfsbeschluss

Ohne Aussprache ergeht die einstimmige Zustimmung.

Ortschaftsrat Tautkus weist noch auf die Zufahrt zur Leonie-Fürst-Straße hin. Spätestens wenn die Feuerwehr Ailingen hier angesiedelt wird, müsse die Straße entsprechend ertüchtigt werden.


TOP 8 Lärmaktionsplan Friedrichshafen gemäß EU-URL Stufe 2 -
Entwurfsbeschluss für den Bereich Straßenverkehr -
Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss für den Bereich Schienenverkehr
- Vorberatung

OVin Flucht begrüßt zu diesem TOP Amtsleiter Schraitle und H. Schock von der Abteilung Umwelt und Naturschutz. Dieser erläutert anhand einer Präsentation den Lärmaktionsplan.
In der Berger Straße werde der maßgebliche Grenzwerte überschritten. Es wird vorgeschlagen, dass mehr mobile Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen werden sollen und Schallschutzfenster Abhilfe schaffen können.
Dem Ortschaftsrat liege nach wie vor die Versetzung des Ortschilds in Berg, von der Waldstraße her, am Herzen. In vergleichbaren Fällen im Bodenseekreis (Kreisstraße und einseitige Bebauung) wurde dies entsprechend veranlasst. AL Schraitle sagt die Überprüfung zu.

AL Schraitle erläutert, dass aufgrund des Kurorteerlasses, der für Ailingen als staatlich anerkannter Ferienort greife, man zwischen dem Hotel Gerbe und dem Kreisel sowie bis zum Hotel Altes Rathaus eine „30er-Zone“ anordnen könne, gleiches gelte für die Hauptstraße in Höhe des Hotels Adler bis zur Weinbirnenstraße. Ziel sei jedoch, dass man keinen „Flickenteppich“ mit unterschiedlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen habe, man werde gemeinsam mit dem Regierungspräsidium Tübingen als Rechtsaufsicht nach einer Lösung suchen. Gewünscht sei eine einheitliche Geschwindigkeit auf der Hauptstraße vom Kreisel bis zum Reinachweg.

Der Ortschaftsrat dankt dem BSU für die Umsetzung der Geschwindigkeit „70“ auf der Berger Straße, die sich sehr bewähre.

Ohne weitere Aussprache ergeht die einstimmige Zustimmung.


TOP 9 Niederlegung des Ortschaftsratsmandats von Bernd Ammann
- Beschluss

OVin Flucht würdigt das kommunalpolitische Engagement von OR Bernd Ammann. Ebenso EBM Dr. Köhler, der extra zu diesem TOP nach Ailingen kam. Auch die Fraktionskollegen haben OR Ammann entsprechend gewürdigt.

Einstimmiger Beschluss.


TOP 10 Feststellung, ob Hinderungsgründe für den Eintritt von Frau Angelika Drießen als Nachfolgerin des ausscheidenden Ortschaftsrats Bernd Ammann in den Ortschaftsrat vorliegen
- Beschluss

Einstimmiger Beschluss, Angelika Drießen rückt für den aus dem Gremium ausgeschiedenen Bernd Ammann nach. OVin Flucht und der Ortschaftsrat freuen sich auf eine gute Zusammenarbeit.


TOP 11 Besetzung des Vorberatenden Ausschusses
- Beschluss

OR Meschenmoser rückt für den ausscheidenden OR Ammann in den VbA nach.


TOP 12 Verschiedenes und Bekanntgaben

Keine Aussprache

Verabschiedung von Bernd Ammann aus dem Ortschaftsrat

Nach 21 Jahren ehrenamtlichem kommunalpolitischem Engagement wurde in der Sitzung des Ortschaftsrats Ailingen am 09.12.2015 Bernd Ammann aus dem Gremium verabschiedet.
 
Ortsvorsteherin Flucht würdigte das langjährige Engagement. So war Bernd Ammann seit 1994 für die Freien Wähler im Ortschaftsrat Ailingen und seit 2003 auch deren Fraktionssprecher. 2004 wurde er wurde er erstmals in den Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen gewählt. Naheliegend war, dass er sich als Architekt insbesondere bei den Themen Bauen und Planen engagiert. Während seiner Amtszeit wurden u.a. folgende Bebauungspläne beraten und umgesetzt: Haldenberg-Süd, Riedbach-West, Jupiterstraße, Schwarzer Brunnen, Alter Weinberg, Im Wiesengrund und die Ergänzungssatzung Lottenweiler.
Aber auch bei den Kreiseln in Ailingen, Berg und Unterraderach war er mit involviert sowie auch bei der Seniorenwohnanlage und beim Pflegeheim in Ailingen und der Wohnanlage in Berg, die er selbst geplant hat. Auch bei zukunftsweisenden inhaltlichen Entwicklungen hat er tatkräftig mitgewirkt wie z.B. beim Landschaftsschutzgebiet Haldenberg, dem Feuerwehrbedarfsplan, der Einführung der Kleinkindbetreuung im Kindergarten Haldenberg und der Kernzeitbetreuung.
Am Herzen lagen Bernd Ammann aber stets die Anliegen aus dem sozialen Bereich. Viele Jahre trug er den Spitznamen „Hausmeister vom Jugendtreff“, die Einrichtung sei ganz maßgeblich ihm zu verdanken. Auch ein gutes Angebot der Kindergärten und Schulen waren ihm ein großes Anliegen.
Bernd Ammann habe die Sitzungsunterlagen immer akribisch unter die Lupe genommen, aber bei aller Akribie und Wachsamkeit war er immer ein herzensguter Mensch, der stets vor Kreativität und Humor sprühte und alle mit seinen unvergleichlichen rhetorischen Vorträgen hervorragend unterhalten hat.
Symbolisch für die Zeit, die Bernd Ammann dem Gremium gewidmet hat, bekam er zum Abschied aus dem Ortschaftsrat die Ailinger Uhr überreicht sowie Blumen für seine Ehefrau Annemarie, ohne die er hätte sich nicht so engagieren können.
 
Erster Bürgermeister Dr. Köhler, der extra zur Verabschiedung von Bernd Ammann nach Ailingen kam, würdigte ebenfalls sein ehrenamtliches Engagement. Bernd Ammann war stets auch eine Bereicherung im Technischen Ausschuss und Gemeinderat. Nicht ohne Grund wurde er oft als Fachpreisrichter bei städt. Entscheidungen eingesetzt und in den Gutachterausschuss der Stadt gewählt.
Mit Standing Ovations der Ratskollegen und der Verwaltung wurde Bernd Ammann gebührend verabschiedet.