06.05.2015

Bericht aus der Sitzung vom 06. Mai 2015

TOP 1 Bürgerfragestunde

Mehrere Bürger aus Berg melden sich zu Wort, weil sie sich Sorgen wg. dem geplanten Sendemast in Berg machen. Es wurde eine Unterschriftenaktion durchgeführt, die gesammelten Unterschriften gegen den Sendemast werden OVin Flucht in der Sitzung überreicht. Die Bürger möchten u.a. wissen, wie viel Strahlung von dem neuen Masten abgehe und ob der Standort schon feststehe. Außerdem fordern sie ein unabhängiges Gutachten und möchten die Haltung des Ortschaftsrats wissen.
OVin Flucht betont, dass das Baugesuch nicht beratungsreif sei und es deshalb auch nicht auf der TO stehe. Grundsätzlich müsse bei Mobilfunkanlagen der Baurechtsbehörde immer ein Gutachten vorgelegt werden. Der Sendemast sei Ersatz für den Mast auf dem Martinsheim, der dann abgebaut werde. Sie habe zu diesem Thema bereits auch ein Schreiben einer weiteren Familie aus Berg erhalten, die sich ebenfalls um die Strahlung und das Landschaftsbild sorge.


Ein Anwohner der Bodenseestraße, spricht das hohe Verkehrsaufkommen auf der Bodenseestraße an. Er habe den Vorschlag der SPD zur Verkehrsberuhigung der Ailinger Ortsmitte durch Geschwindigkeits-begrenzung auf 30 km/h positiv zur Kenntnis genommen, bittet die Verwaltung aber auch um Prüfung, ob nicht auch in der Bodenseestr. eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h möglich wäre, vor allem nachts von 22-6 Uhr. Auch spreche er sich für stationäre Blitzer in der Bodenseestraße aus. Außerdem möchte er wissen, ob es eine aktuelle Feinstaubmessung gebe. Die Bodenseestraße sei zudem stark abgenutzt und somit sehr holprig und rissig. Er erkundigt sich, ob eine Sanierung anstehe und ob in diesem Zuge mit Flüsterasphalt gearbeitet werden könne.

Ovin Flucht erläutert, dass das Prüfverfahren zum SPD-Antrag laufe und die Stadt wohlwollend prüfen werde, was im Rahmen des Gesetzes möglich sei. In Bezug auf stationäre Blitzer gebe es einen Gemeinderatsbeschluss, dass keine weiteren Blitzer installiert werden. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass etliche Wünsche nach stationären Blitzanlagen vorliegen. Die Erfahrung zeigt auch, dass vor den stationären Blitzern gebremst und danach wieder beschleunigt werde und dies dann nicht nur zum gewünschten Effekt führe. Ob es eine aktuellere Feinstaubmessung als die von 2005 gebe wisse sie nicht, werde dies aber in Erfahrung bringen. Die Qualität vieler Straßen sei sehr bescheiden, der Verwaltung sei das Thema bekannt. Kleinere Reparaturen seien durchaus machbar und werde sie bei der Tiefbauabteilung anregen, für eine Generalsanierung müssen die Mittel aber im Haushalt angemeldet werden. Man werde das Thema aber bei den Haushaltsberatungen aufgreifen. Flüsterasphalt wirke erst ab 60 km/h und sei somit ungeeignet für die Bodenseestraße.

Eine Bürgerin bemängelt den Asphalt in der Berger Halde/Stockerhalde.
OVin Flucht ist der Zustand der Straße bekannt, entsprechende Mittel werden wenn möglich für den nächsten Haushalt aufgenommen. Reparaturen können im laufenden Jahr erledigt werden.


TOP 2 Stellungnahmen zu Baugesuchen

  1. Bauvoranfrage: Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Carport; Bunkhofener Straße, Flst. 1056
    Es werden verschiedene hochwasserangepasste Baumaßnahmen durchgeführt wie z.B. ein wasserundurchlässiger Keller oder aber wasserundurchlässige Beläge für Wege, Zufahrten und Carports.
    Das vom Gebäude zu verdrängende Wasser wird mit einer  20 cm Vertiefung rund um das Gebäude ausgeglichen und gilt im Hochwasserfall somit als überschwemmungstechnisch neutrale Fläche.
    Die positiven Stellungnahmen des Bauordnungsamtes und Stadtplanungsamtes liegen vor. Ohne weitere Aussprache ergeht die einstimmige Zustimmung.
  2. Errichtung eines Anbaus. Einbau einer weiteren Wohnung. Anlegen eines Stellplatzes; Elsternweg, Flst. 668/3
    Die positiven Stellungnahmen der Fachämter liegen vor, ohne weitere Aussprache ergeht die einstimmige Zustimmung.
  3. Einbau eines Tribünensteges und einer Regietribüne in die bestehende Reithalle des landwirtschaftlichen Reiterhofes; Hagendorner Weg, Flst. 872
    Vorbehaltlich der positiven Stellungnahmen (insbesondere die der Feuerwehr) ergeht die einstimmige Zustimmung.


TOP 3 Weiterentwicklung der Kindertageseinrichtungen in Friedrichshafen – Kindergartenbedarfsplan 2015/2016

OVin Flucht begrüßt Abteilungsleiterin Holzhauer vom Amt für Bildung, Familie und Sport, die den Kindergartenbedarfsplan 2015/2016 präsentiert.

Der leichte Geburtenzuwachs aus den letzten drei Jahren schlägt sich nun auch in der Betreuung der über dreijährigen Kinder nieder, dazu kommen zudem die Bevölkerungszuwächse durch Zuzüge in die neuen Baugebiete, vor Ort insbesondere durch die Gesamtentwicklung in Berg.
In Ailingen gebe es 64 Betreuungsplätze für Kinder bis 3 Jahren, 196 Plätze für die Altersgruppe der 3-6-jährigen. Für das neue Kindergartenjahr ist u.a. die Inbetriebnahme der ZF-BetriebsKiTa geplant sowie eine neue Krippe in Fallenbrunnen. Für das neue Bildungshaus in Berg ist der Neubau und Erweiterung um eine Gruppe vorgesehen.

Das Essen im Kindergarten Haldenberg wird auf das cook-and-chill (Aufwärmverfahren) umgestellt. Es essen dort mittlerweile bis zu 60 Kinder Mittag. Dies ist in der vorhandenen Küchenausstattung nicht mehr zu bewerkstelligen. Auch immer strenger werdenden Hygieneauflagen wären künftig nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand  zu erfüllen. Mittel für den Umbau (der auch den Personalraum betrifft) werden in den nächsten HH eingestellt. Der Essenslieferant stehe noch nicht fest, es gebe hier eine Arbeitsgruppe die sich mit dem Thema gesamtstädtisch befasse. So erhoffe man sich z.B. gute Lieferkonditionen. Das Essen solle von einem Anbieter gewählt werden, der unter ökologischen und regionalen Gesichtspunkten kocht.

Die einzelnen Fraktionen erklären im Anschluss ihre Zustimmung und loben Frau Holzhauer für die Ausarbeitung des Bedarfsplans.

Der Ortschaftsrat spricht sich einstimmig für eine Reduzierung der Schließtage in den Kindergärten Berg und Haldenberg auf 25 Tage/Jahr aus

Des Weiteren stimmt der Ortschaftsrat einstimmig dem Beschlussantrag der Verwaltung zu.
 

TOP 4 Verschiedenes und Bekanntgaben

Geplanter Sendemast in Berg
Die CDU-Fraktion wünscht eine umfangreiche Aufklärung in Bezug auf den Standort des geplanten Sendemastes wie aber auch den Sendewinkel, Strahlenintensität etc.
Auch die Optik sei ein Problem.

OVin Flucht sichert die Informationen bis zur nächsten Sitzung zu.

Sportstättenförderung
Für den Neubau der Schulsporthalle gibt es keine Sportstättenförderung des Landes Baden-Württemberg

Kulturförderung
Die Bühne FN 5 ist in die Kulturförderung der Stadt mit aufgenommen worden, außerdem werden die Kulturförderungs-richtlinien angepasst.

Termine

  • 17.05. Gartenfest rund um die Rotach-Halle
  • 24.05. Märchentag auf dem Horach (über die Tourist-Information Ailingen)
  • 29.05.-01.06. Berger Sommerfest
  • 10.06. nächste ORS