01.10.2014

Bericht aus der Sitzung vom 01. Oktober 2014

TOP 1 Bürgerfragestunde

Keine Aussprache


TOP 2 Stadtverkehr Friedrichshafen
          - Informationen zur aktuellen Linienführung

Herr Schrade stellt die aktuelle Linienführung des Stadtverkehrs vor. Die Linie 12 fahre wochentags im Stundentakt von 6.00-20.00 Uhr sowie 2 x abends bis 24.00 Uhr nach Berg bzw. Raderach, ebenso am Samstag, da allerdings erst ab 7.00 Uhr sowie ab 8.00 Uhr sonn- und feiertags und dann im Zwei-Stunden-Takt.
An Schultagen gebe es nun zusätzlich zum Stundentakt zwei Fahrten von Berg bzw. Raderach Richtung Stadtbahnhof sowie eine Fahrt nach Schulende zurück.

Der Ortschaftsrat lobt die Verlässlichkeit des Stadtverkehrs und hoffe auf eine weitere Optimierung der Linienführung, wenn das neue Baugebiet in Berg erschlossen werde. Die Kosten für einen ÖPNV seien im größeren Zusammenhang zu sehen (Ökologie, Belastungen durch Individualverkehr, soziale Funktionen) und könnten nicht auf die reine Wirtschaftlichkeit reduziert werden.


TOP 3 Stellungnahme zu Baugesuchen

  1. Bauvoranfrage: Anbau und Einbau Personalräume in Garage. Neues Satteldach auf Garage. Neubau Altenteilerwohnhaus, 1 WE; Hagendorner Weg, Flst. 872
    OR Ammann ist als Architekt befangen und verlässt den Verhandlungstisch.
    Der Bauherr sei privilegiert, positive Stellungnahmen vom Stadtplanungsamt und Bauordnungsamt liegen vor.
    Einstimmige Zustimmung zur Bauvoranfrage
  2. Errichtung eines Anbaues im Erdgeschoss, grundrissliche Änderungen im Gebäude, Anlegen von 3 Stellplätzen im UG; Bodenseestraße, Flst. 910
    Positive Stellungnahmen der Fachämter, der Ortschaftsrat begrüße die Anlegung der privaten Stellplätze.
    Einstimmige Zustimmung
  3. Bauvoranfrage: Wohnhausneubau mit Carports und Garagen; Bunkhofener Straße, Flst. 1056
    Positive Stellungnahme der Fachämter. Das Bauvorhaben liege im Überflutungsbereich der Rotach, hier müssen zum Thema Hochwasser einige Auflagen erfüllt werden. Das Wasser, das durch die Grundfläche des Hauses verdrängt werde, müsse an anderer Stelle im eigenen Grundstück wieder aufgefangen werden wie z.B. durch eine Retensionsmulde oder aber durch einen überflutbaren Keller.
    Einstimmige Zustimmung zur Bauvoranfrage.
  4. Zustimmungs-Verfahren n. § 19 BlmSchG: Anlagen zur Lagerung (in Fahrsilo) und Behandlung (Trennung in Trommelsiebanlage) von nicht-gefährlichen Abfällen (Bauschutt und Erdaushub); Kappelhof, Flst. 1402/1
    Die Trennung und Lagerung von Bauschutt erfolge nicht gewerblich, sondern es werde nur eigener Schutt einer anderen Baustelle entsprechend verarbeitet. Das Landratsamt habe dies befristet bis 30.05.2015 genehmigt.
    Der Ortschaftsrat stimmt dem Verfahren nach 19 BImSchG unter den Auflagen der Befristung und dass nur eigenes Material anderer Baustellen verschreddert werden dürfe, zu. Eine Verlängerung der Genehmigung sowie eine gewerbliche Nutzung werden strikt abgelehnt mit Hinweis auf das schützenswerte landschaftliche Umfeld sowie die Zufahrtssituation, die für solch einen Betrieb nicht ausgelegt ist.


TOP 4 „Zuhause in Friedrichshafen“
           - Vorstellung des Integrations-Projekts von Alfredo Battisti
           (Stadtteilnetzwerker in Kluftern) und Fr. Hriny von der
           Caritas

Magdalena Hriny von der Caritas Bodensee-Oberschwaben sowie Stadtteilnetzwerker Alfredo Battisti stellen das Projekt vor. Friedrichshafen sei einer von 60 Orten der für dieses Integrationsprojekt ausgewählt wurde. Man arbeite mit vielen Ehrenämtlern und Kooperationspartnern zusammen und habe die verschiedensten Angebote, angefangen im Kleinkindbereich bei z.B. zweisprachigen Spielegruppen, bis hin zur monatlichen Sprechstunde in Kluftern, die vor allem von älteren Migranten genutzt werde. Die Sprechstunde werde gut angenommen, vieles laufe über Mundpropaganda. Das Projekt laufe nun seit Mai 2013 und man habe bisher 101 Familien sowie 150 Kinder erreicht. In Ailingen gebe es ab diesen Monat ebenfalls monatlich eine Sprechstunde, die Alfredo Battisti durchführe. Diese findet am Donnerstag, 23. Oktober um 18.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses statt.

Wichtig sei vor allem die Öffentlichkeitsarbeit, damit das Projekt noch bekannter werde.

Der Ortschaftsrat zeigt sich sehr angetan von diesem Projekt und begrüßt es, dass zukünftig auch in Ailingen Sprechstunden angeboten werden.


TOP 5 Verschiedenes und Bekanntgaben

Eilentscheidung Vergabe Friedhof Berg
Ortsvorsteherin Flucht wird für die Vergabe der Außenanlagen Berg eine Eilentscheidung treffen. Die Vergabe konnte nicht fristgerecht als TOP aufgenommen werden. Die Fa. Kooß aus Friedrichshafen habe mit rd. 182.000 Euro das günstigste Angebot abgegeben. Für Unvorhergesehenes werden 10% der Auftragssumme eingeplant, der Auftrag beläuft sich somit auf 200.000 Euro.