Donnerstag, 18. Februar 2021

Bericht des Ortschaftsrats vom 4. Februar

In der Sitzung wurde unter anderem der Doppelhaushalts-Entwurf 2021/22 vorgestellt sowie der überarbeitete Entwurf der Fortschreibung des Regionalplans.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde dem am 02. Februar verstorbenen ehemaligen Gemeinde- und Ortschaftsrat Alfons Knoblauch mit einer Schweigeminute gedacht. Er war von 1965 bis 1971 Gemeinderat in Ailingen und nach der Gemeindefusion von 1971 bis 1999 Mitglied des Gemeinderates in Friedrichshafen. Von 1971 bis 1994 war er außerdem Mitglied des Ortschaftsrates Ailingen. Der Ortschaftsrat Ailingen wird sich an Alfons Knoblauch als eine engagierte Persönlichkeit erinnern, der sich mit voller Kraft für Ortschaft und Stadt eingesetzt hat.

Zu Beginn der Tagesordnung dankte Ortsvorsteher Schellinger in seinem Bericht der Ailinger Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr für ihren engagierten Hochwassereinsatz. So konnten trotz der außergewöhnlichen Wetterlage die Schäden in Bunkhofen, Lottenweiler, entlang des Tobelbachs und der Rotach erfolgreich minimiert werden. Die Einwohnerfragestunde nutzte ein Anwohner aus Bunkhofen und dankte ebenfalls den Einsatzkräften während des Hochwassers und erkundigte sich über den aktuellen Stand zum Thema Hochwasserschutz.

Nach der Beratung eines Baugesuchs wurde durch die Stadt- und Stiftungspflege der Entwurf zum Doppelhaushalt 2021 / 2022 vorgestellt. Ortsvorsteher Schellinger ergänzte die Ausführungen und stellte die Ailinger Themen dem Gremium vor. In der folgenden Diskussion wurde darüber beraten, ob im Entwurf nicht berücksichtigte Maßnahmen in Ailingen zusätzlich beantragt werden.

Daraufhin stellte der Ortschaftsrat folgende Anträge:

  1. Rotach-Halle

    a)    Für den Haushalt 2021/2022 wird für die Rotach-Halle-Neu eine Planungsrate in Höhe von 500.000 Euro beantragt, aufgeteilt auf 200.000 Euro in 2021 und 300.000 Euro in 2022.
    b)    Für die mittelfristige Finanzplanung 2023/2024 wird die Bausumme von 9 Mio. Euro beantragt, aufgeteilt auf 3 Mio Euro in 2023 und 6 Mio Euro in 2024.
    c)     Es wird für 2021 die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens beantragt, um rechtzeitig vor dem Baubeginn Baurecht für eine neue Halle südlich der bestehenden Rotach-Halle zu schaffen und um das Umfeld neu zu ordnen. Hierbei soll auch ein Standort für einen Wohnmobilstellplatz vorgesehen werden.
  2. Erschließung Reinachweg-Süd
    Für den Haushalt 2021/2022 wird für die Erschließung Reinachweg-Süd der Betrag von 750.000 Euro beantragt, aufgeteilt auf 50.000 Euro in 2022 und 700.000 Euro in 2023.
  3. Begrünung Baugebiet Berg Teilgebiet 3
    Für den Haushalt 2021/2022 wird für die Begrünung im BG Berg Teilgebiet 3 der Betrag von 30.000 Euro für das Jahr 2021 beantragt.
  4. Alte Schule Berg
    Die Berücksichtigung des Antrags mit einer Summe von 25.000 Euro im Entwurf des Doppelhaushalts 2021/2022 wird begrüßt.
  5. Sanierung Bodenseestraße (Neuantrag)
    Für den Haushalt 2021 wird für die Sanierung der Bodenseestraße der Betrag von 800.000 Euro für das Jahr 2021 beantragt.

Anschließend wurde über die Fortschreibung des Regionalplans beraten. Bereits im November 2019 hatte der Ortschaftsrat Stellungnahmen zur Fortschreibung des Regionalplans abgegeben. Für die Gemarkung Ailingen wurden seitens des Ortschafts- und Gemeinderats drei Änderungen beantragt.

  • Die Rücknahme der geplanten Grünzäsur in Berg ist erfolgt, es wurde aber ein Grünzug westlich im Bereich zwischen Heiseloch und Köstenbach ausgewiesen.
  • Die Rücknahme des Grünzugs am Gerbehof ist nicht erfolgt. Der Solitär liege laut Stellungnahme des Regionalverbands im Außenbereich, es gibt weder Planungsrecht noch einen Siedlungszusammenhang. Flächen dieser Art werden grundsätzlich nicht freigestellt, da eine bauliche Weiterentwicklung nicht gewünscht sei.
  • Die Rücknahme des Grünzugs am Obstgroßmarkt ist erfolgt, eine Neuabgrenzung ebenfalls.

Ergänzend wurde noch erwähnt, dass es sich beim Grünzug in Oberailingen um eine kartographische Anpassung an die tatsächliche Abgrenzung des bestehenden Landschaftsschutzgebiets handelt.

Nach kurzer Sitzungsunterbrechung zur internen Abstimmung der Fraktionen sowie anschließender Diskussion beantragte der Ortschaftsrat mehrheitlich, den Grünzug im Bereich des Gewerbebetriebs in Buchholz herauszunehmen. Der dort angesiedelte Gewerbebetrieb solle durch den Grünzug keinen Nachteil haben.

Das komplette Beschlussprotokoll sowie weitere Informationen zur Sitzung finden Sie unter www.sitzungsdienst.friedrichshafen.de