Montag, 21. Juni 2021

Regierungspräsidium genehmigt Doppelhaushalt

Das Regierungspräsidium Tübingen hat die Haushaltssatzung der Stadt Friedrichshafen mit Haushaltsplan der Zeppelin-Stiftung für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 genehmigt.

Im vergangenen Jahr hatte das Regierungspräsidium mit seinem Erlass einschränkende Auflagen erteilt, die nun allerdings nicht fortgesetzt werden. Im städtischen Haushalt konnte die Finanzsituation zwar aufgrund verschiedener Konsolidierungsmaßnahmen und einer positiven Gewerbesteuerentwicklung stabilisiert werden, allerdings wurde die Stadt von der Aufsichtsbehörde zu weiteren Maßnahmen aufgefordert. Dazu zählen die Umsetzung im Haushalt eingeplanter Anpassungen von Gebühren und Steuern, die Reduzierung von Sach- und Personalaufwendungen, die Beschränkung auf das Notwendigste und Unaufschiebbare und die damit verbundene Zurückhaltung bei bestehenden freiwilligen Aufgaben. Neue freiwillige Aufgaben sollen vorerst zurückgestellt werden. Zudem sollen zusätzliche Konsolidierungsmöglichkeiten im Haushalt geprüft werden. Ebenfalls überprüft und begrenzt werden soll das vorgesehene hohe Investitionsvolumen.  Die Stadt muss dem Regierungspräsidium über die Entwicklung der Haushaltssituation und den Umsetzungsstand der Konsolidierungsmaßnahmen bis 31. Oktober 2021 schriftlich berichten.

Der Haushalt der Zeppelin-Stiftung für die Jahre 2021 und 2022 enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile und wurde vom Regierungspräsidium auch nicht beanstandet.

Die Haushaltssatzung der Stadt Friedrichshafen mit Haushaltsplan der Zeppelin-Stiftung für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 wurde am Samstag, 19. Juni 2021 öffentlich bekanntgemacht und liegt vom 21. bis 29. Juni 2021 zur Einsichtnahme an Werktagen, außer samstags, im Rathaus, 2. Stock, Zimmer 2.09, aus. Anschließend tritt sie rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft.