Mittwoch, 24. Juli 2019

Konstituierende Sitzung des Ortschaftsrats Ailingen

Am 18. Juli wurden die neu- und wiedergewählten Mitglieder des Ortschaftsrats Ailingen eingesetzt und verpflichtet. Angelika Wahr schied aus dem Gremium aus, Pascal Salomon neu im Rat.
Mann und Frau mit Blumenstrauß
Angelika Wahr hatte nicht erneut für den Ortschaftsrats kandidiert und wurde von Ortsvorsteher Schellinger verabschiedet.

I. Öffentliche Sitzung des bisherigen Ortschaftsrats


TOP 1    Feststellung von Hinderungsgründen bei den Mitgliedern des Ortschaftsrats

  • Beschluss

Es wird festgestellt, dass bei den bei der Wahl des Ortschaftsrates am 26.05.2019 gewählten Bewerberinnen und Bewerbern in keinem Fall ein Hinderungsgrund nach § 29 Abs. 1 GemO gegeben ist.

Ohne Aussprache ergeht der einstimmige Beschluss.

TOP 2    Rückblick Ortschaftsrat 2014-2019

OV Schellinger lässt anhand einer Power-Point-Präsentation die vergangene Legislaturperiode Revue passieren. So wurden u.a. 260 öffentliche und 151 nichtöffentliche Tagesordnungspunkte beraten, die Sitzungsdauer betrug rd. 130 Stunden.

OV Schellinger dankt den Mitgliedern des Ortschaftsrats für die allseits wertschätzende und offene Kommunikation. Das Gremium sei immer auf der Suche nach Ausgleich. Nicht immer sei man einer Meinung, aber immer auf der Suche nach dem richtigen Weg für die Ortschaft. Stolz könne man auch sein, dass auch die gesamtstädtischen Interessen berücksichtigt werden. Dies erleichtere die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung.

Ein besonderer Dank gilt den Stellvertretern: Bruno Kramer, Evi Geisler und Peter Mohr für die zusätzlichen Termine und für die Entlastung des Ortsvorstehers. Insbesondere auch für die Interimszeit im Sommer 2016 nach dem Wechsel von Sandra Flucht.

Angelika Wahr hat entschieden, nicht erneut für den Ortschaftsrats zu kandidieren und wurde mit einem Blumenstrauß und der Ailinger Uhr durch OV Schellinger verabschiedet.

Frau Wahr ist aktives Mitglied der Narrenzunft und der Dorfgemeinschaft Lottenweiler. Sie kam 2006 als Nachrückerin in den Ortschaftsrat und ist dort bis Juli 2009 gewesen. 2014 wurde sie direkt in den Ortschaftsrat gewählt. Somit war sie insgesamt 8 Jahre lang Mitglied des Ortschaftsrats.

Frau Wahr möchte dem Ehrenamt verbunden bleiben, sucht sich aber dafür andere Betätigungsfelder: Als Organisatorin und Moderatorin des Seniorennachmittags zum Beispiel oder in der Arbeitsgruppe zum Jubiläum „1250 Jahre Ailingen“.

OV Schellinger dankt für das Engagement im Ortschaftsrat. Dem schließt sich die CDU-Fraktion an und überreicht als Zeichen des Danks einen Gutschein.

 

II. Öffentliche konstituierende Sitzung des neuen Ortschaftsrats


TOP 3    Einsetzung und Verpflichtung der neu- und wiedergewählten Mitglieder des Ortschaftsrats

OV Schellinger gratuliert allen am 26. Mai gewählten Mitgliedern des Ortschaftsrats. OV Schellinger verpflichtet die gewählten Mitglieder des Ortschaftsrat. Bei Frau Geisler wird die Verpflichtung in der September-Sitzung erfolgen, da sie bei der heutigen Sitzung entschuldigt ist. OV Schellinger verliest die Verpflichtungsformel und nimmt per Handschlag die Verpflichtung einzeln ab.

TOP 4    Wahl der stellvertretenden Ortsvorsteher-/innen

  • Beschlussempfehlung an den Gemeinderat

Drei Stellvertreter sind dem Gemeinderat zu empfehlen. Die Amtszeit von Herrn Bruno Kramer, Frau Evi Geisler und Herrn Peter Mohr als Stellvertreter des Ortsvorstehers lief am 31.05.2019 ab.

Von den Fraktionen des Ortschaftsrats wurde vorgeschlagen, dass die bisherigen Stellvertreter auch die neuen Stellvertreter sein sollen. Somit:

  1. Stellvertretender OV: Ortschaftsrat Bruno Kramer
  2. Stellvertretende OV:  Ortschaftsrätin Evi Geisler
  3. Stellvertretender OV: Ortschaftsrat Peter Mohr

En bloc wird offen und einstimmig dem Vorschlag zugestimmt.

TOP 5    Vorschlag zur Bestellung des Ortsvorstehers

  • Beschlussempfehlung an den Gemeinderat

OV Schellinger ist befangen und begibt sich in den Zuschauerbereich. OR Tautkus leitet den Tagesordnungspunkt.

OV Schellinger hat bereits in der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl gesagt, dass er sich erneut der Wahl stelle und bittet um geheime Abstimmung.

Es ergeht einstimmige Beschlussempfehlung an den Gemeinderat, Herrn OV Schellinger für 5 Jahre zum Ortsvorsteher zu bestellen.

TOP 6    Besetzung der Ausschüsse

Im Wege der Einigung werden folgende Ausschüsse gebildet:

Vorberatender Ausschuss:

Hubert Knoblauch (CDU)

Bruno Kramer (CDU)

Jochen Meschenmoser (FW)

Heinz Tautkus (SPD)

 

Bewirtschaftungsausschuss:

Michael Wieland (CDU)

Pascal Salomon (CDU)

Joachim Seliger (FW)

Gabriele Pferd (SPD)

 

Umlegungsausschuss:

Ortsvorsteher Georg Schellinger

 

TOP 7    Verschiedenes und Bekanntgaben

  • Spurrinnen Bodenseestraße

Es wird gebeten, die Sanierung der Bodenseestraße zu planen, da diese stark beansprucht ist und Spurrillen aufweist. Außerdem sollten die Ablaufschächte regelmäßig gesäubert werden.

Ein neuer Fahrbahnbelag für die Bodenseestraße wird laut Verwaltung im nächsten Haushalt angemeldet.

  • Ausbau Pfannenstiel

Es wird vorgetragen, dass der Straßenbelag im „Pfannenstiel“ durch die Bauarbeiten in den vergangenen Jahren stark gelitten habe und ob eine Sanierung möglich sei.

OV Schellinger erwidert, dass man versuchen werde, die Straße sanieren zu lassen. Alternativ müssten Mittel für den nächsten Haushalt angemeldet werden.

  • Genehmigung Spielhalle in der Siemensstraße

Der Ortschaftsrat versteht, dass die Baurechtsbehörde das Baugesuch trotz Ablehnung des Ortschaftsrats genehmigt hat, da rechtlich nichts dagegen sprach.

Der Ortschaftsrat distanziert sich aber ausdrücklich von der Spielhalle an sich, da jeder wisse, was Spielsucht anrichten könne. Die einstimmige Ablehnung habe sich nicht gegen das Baugesuch, sondern grundsätzlich gegen Spielhallen gerichtet.