Mittwoch, 22. Mai 2019

Bericht aus der Sitzung vom 15. Mai

Nach diversen Baugesuchen wurde im Ortschaftsrat Ailingen unter anderem über den Kindergartenbedarfsplan 2019/2020 beraten. Außerdem wurde der Jahresbericht zur Stiftung AKTION GEMEINSINN AILINGEN zur Kenntnisnahme vorgestellt.

TOP 1    Einwohnerfragestunde

Keine Aussprache


TOP 2    Stellungnahme zu Baugesuchen

2.1    Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit Tiefgarage; Teuringer Straße, Flst. 1554/7

Die positive Stellungnahme des Stadtplanungsamts liegt vor. Aus dem Ortschaftsrat kommt die Bitte, den Bauherren auf den Lärmschutz hinzuweisen. Die Teuringer Straße werde sehr stark befahren, auch liege gegenüber dem geplanten Objekt ein Gewerbegebiet. OV Schellinger teilt mit, dass im unbeplanten Innenbereich kein Lärmschutz vorgeschrieben sei. Dem Baugesuch wird einstimmig zugestimmt.

2.2    Nutzungsänderung der bestehenden Gewerbeeinheit in eine Spielhalle mit acht Geldspielgeräten; Siemensstraße, Flst. 1602.
    
Laut Stadtplanungsamt ist dieses Baugesuch nicht genehmigungsfähig, da es die maximale Größe von 100 m2 um 33,75 m2 übersteigt.  Der Ortschaftsrat lehnt daher das Baugesuch einstimmig ab.

2.3    Neubau von drei Wohn- und Geschäftshäusern mit Tiefgarage, Fahrradüberdachungen und Müllgebäuden; Grötzelstraße, Flst. 1350/4
    
Es liegt noch keine Stellungnahme des Stadtplanungsamts vor. Für eine gewerbliche Nutzung sind 2/3 der Erdgeschossfläche vorgesehen. Die Mitglieder des Ortschaftsrats bitten darum, die Abstandsflächen von Haus 2 und 3 zum Bildungshaus hin prüfen. Hier wird vermutlich eine Baulast zu Lasten der Stadt fällig. Im Gegenzug soll die Möglichkeit einer Baulast zugunsten der Stadt, auf dem Grundstück des Antragstellers geprüft werden.

OV Schellinger regt an, dass die Gestaltung des Dorfplatzes 2020/2021 in den Haushalt aufgenommen werden sollte. Der Dorfplatz soll so gestaltet werden, dass dieser bei größeren Veranstaltungen im Gemeindehaus als Parkplatz mitgenutzt werden kann.

Der Ortschaftsrat stimmt, vorbehaltlich der positiven Stellungnahmen der Fachbehörden, einstimmig zu.

2.4    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport und Geräteschuppen; Schimmelstraße, Flst. 852/8
    
Positive Stellungnahme des Stadtplanungsamts.
Dem Baugesuch wird einstimmig zugestimmt.

2.5    Vereinfachtes Verfahren: Badumbau mit Gaupe; Bodenseestraße, Flst. 1117/6
    
Positive Stellungnahme des Stadtplanungsamts.
Dem Baugesuch wird einstimmig zugestimmt.


TOP 3    Informationen zu Baugesuchen

3.1     Vereinfachtes Verfahren:
Einbau einer 3. Wohnung im Dachgeschoss sowie Erstellung von 2 Gaupen; Fohlenstraße, Flst. 853/13

Die positive Stellungnahme des Stadtplanungsamts lag vor. Das Baugesuch konnte nicht mehr fristgerecht im Ortschaftsrat beraten werden. Von Seiten der Verwaltung wurde gegenüber der Baurechtsbehörde eine positive Stellungnahme abgegeben.


TOP 4    Weiterentwicklung der Kindertageseinrichtungen in Friedrichshafen
    – Kindergartenbedarfsplan 2019/2020
    - Vorberatung

OV Schellinger begrüßt den Abteilungsleiter für den Bereich der Kindertagesstätten, Herrn Dunkenberger vom Amt für Bildung, Betreuung und Sport (BBS).

Anhand einer PowerPoint Präsentation stellt Herr Dunkenberger die Kindergartenbedarfsplanung 2019/2020 vor. Im Vergleich zum Jahr 2018/2019 ist hier eine Steigerung von 131 Kindern zu sehen. Durch die hohe Geburtenzahl der letzten Jahre steigt die in den Kitas zu betreuende Kinderzahl auch im kommenden Kindergartenjahr weiter an. Hierfür werden 45 neu benötigte Vollzeitstellen/Fachkräfte benötigt. Außerdem besteht in der Verwaltung ein Stellenmehrbedarf von 1,2 Vollzeitstellen. Die Versorgung der Häfler Kinder mit Betreuungsplätzen ist zu jeder Zeit gewährleistet.

In der Diskussion wird durch die Mitglieder des Ortschaftsrats hervorgehoben, dass insbesondere die Personalsituation in den Kindergärten weiter beobachtet werden sollte. Fachkräfte sollten möglichst gut unterstützt werden, u.a. auch durch ein Angebot von städtischen Wohnungen.

Aus dem Ortschaftsrat ergeht die Frage, warum der alte Kindergarten Berg durch die Johanniter weiter betrieben werden muss und ob alle Möglichkeiten überprüft worden seien, die Kinder der Kita Sonnenschein anderweitig unterzubringen, z. B. im Martinsheim in Berg, im Seehasenfundus in Ailingen oder in der Rotach-Halle. Dem Ortschaftsrat sei es wichtig, dass die Berger Vereine nicht wieder ohne konkrete Lösungsvorschläge vertröstet werden. Bereits 2013 wurde den Berger Vereinen der Kindergarten Berg nach dem Umzug ins Bildungshaus zugesagt.

OV Schellinger teilt mit, dass die genannten alternativen Unterbringungsmöglichkeiten nicht geprüft wurden. An genannten Objekten liegen schwerwiegende Gründe vor, die eine Nutzbarkeit für einen Kindergarten von vornherein ausschließen. Unter Berücksichtigung aller Aspekte, sei ein Umzug in einen bestehenden Kindergarten die schnellste und kostengünstigste Variante. OV Schellinger weist außerdem darauf hin, dass die Schaffung ausreichender Kindergartenplätze zur Pflichtaufgabe einer Stadt gehört. Nichtsdestotrotz müssten weiter Bemühungen laufen, um auch für die Vereine ein Raumangebot zu schaffen.

Der Ortschaftsrat regt an, die Beschlussformulierung Punkt 9 so zu ändern, dass der alte Kindergarten nur „vorübergehend“ weiter genutzt werden soll, um später eine Option für die Vereine zu haben.

Auf die Frage, ob weitere Baugebiete in der Kindergartenbedarfsplanung berücksichtigt wurden erläutert Herr Dunkenberger, dass die baulichen Entwicklungen dem BBS bekannt sind und überwacht werden. Sobald es Handlungsbedarf geben sollte, bringt sich das BBS ein.

Aufgrund des Vorschlags aus dem Ortschaftsrat wird der Punkt Nr. 9 des Beschlussvorschlags zunächst in der Abstimmung ausgeklammert. Der Ortschaftsrat stimmt den Punkten Nr. 1 bis 8 und Nr. 10 bis 12 des Beschlussvorschlags zum Kindergartenbedarfsplan en bloc einstimmig zu.

Beim gesondert zur Abstimmung gebrachten Punkt Nr. 9 zur Weiternutzung des alten Kindergartens in Berg durch die Johanniter lautet der Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, den bisherigen Kindergarten Berg nach dem Umzug in das neue Bildungshaus vorübergehend durch die Johanniter weiter zu betreiben.

Dieser Beschluss wird so den städtischen Gremien für die weitere Beschlussfassung zur Kenntnis gebracht. Mit dem Dank an Herrn Dunkenberger wird der Tagesordnungspunkt geschlossen.

Sitzungsvorlagen


TOP 5    Vorstellung Jahresbericht Stiftung AKTION GEMEINSINN AILINGEN
    - Kenntnisnahme

OV Schellinger teilt mit, das die Stiftung im letzten Jahr 26.021,86 Euro Zuweisungen und Spenden erhalten hat. Die Auslagen für Benefizkonzerte und sonstiges lagen bei 8.339,42 Euro. Die Ausgaben für direkte Hilfen liegen bei 6.030,50 Euro.

Hier gilt der Dank allen Spendern, die die AKTION GEMEINSINN AILINGEN unterstützen.


TOP 6    Einberufung der Versammlung der Jagdgenossenschaft Ailingen-Raderach und Zustimmung zur Satzung
    - Beschluss

Dieser Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung gestrichen.


TOP 7    Verschiedenes und Bekanntgaben

Termine:
23.05 – 26.05.: 72-Stunden-Aktion der kath. Jugend
26.05.: Europa – und Kommunalwahl
05.06.: nächste Ortschaftsratssitzung

Das Außengelände am Bildungshaus Berg soll im Juni/Juli fertiggestellt werden. Der Parkplatz um das Gemeindehaus Berg soll im August/September folgen.

Voraussichtlicher Baubeginn des Kreisverkehrs in Ittenhausen ist der 20.05.2019

Der Ortschaftsrat spricht die Thematik der Räumlichkeiten für die Vereine in Berg noch einmal an. Es müsse dringend geprüft werden, ob die alte Schule in Berg den Vereinen zur Verfügung gestellt werden kann.
Das Denkmalschutzamt sollte prüfen, in wie weit das Gebäude denkmalgeschützt ist und welche Umbauarbeiten im Inneren des Gebäudes möglich wären. Auch über die Finanzierungsmöglichkeiten muss gesprochen werden

Die Mitglieder des Ortschaftsrats möchten erfahren, ob ein Raumprogramm der Vereine bestehe. Man könne sich nur schwer vorstellen, dass im Schulgebäude ein ausreichender Proberaum in Größe und Zimmerhöhe eingerichtet werden kann. Es ergeht die Bitte, dass auch ein Akustiker miteingebunden wird.

Der Ortschaftsrat stellt einen Prüfantrag an die Verwaltung. Die Verwaltung soll prüfen, ob das Gebäude grundsätzlich für die Nutzung durch die Vereine geeignet ist. Dann sollte zeitnah die Haushaltsmittelanmeldung erfolgen.

OV Schellinger fasst den Prüfauftrag an die Verwaltung zusammen. Es soll bis zur Sitzung am 03.07.2019 eine Aufstellung des Raumprogrammes erfolgen mit Beantwortung der Frage, ob sich das Gebäude grundsätzlich eignet und wie es um den Denkmalschutz steht.

Der Ortschaftsrat regt an, bei internen Kapazitätsproblemen die Vergabe an einen externen Architekten zu prüfen.

Der Ortschaftsrat stimmt dem einstimmig zu.