Freitag, 26. Oktober 2018

Bericht aus der Sitzung vom 17. Oktober

Nach der Einwohnerfragestunde hat der Ortschaftsrat Ailingen über zwei Baugesuche und über den Rahmenplan der Ortsmitte Ailingen beraten.

TOP 1  Einwohnerfragestunde

Ein Bürger bittet die Straßenränder wieder aufzukiesen. Die ausgewaschenen Bankette seien vor allem für Radfahrer eine große Gefahr.

OV Schellinger erwidert, dass die Verwaltung dem Wunsch nachkomme. Jedoch seien die Auffüllungen häufig nach kürzester Zeit wieder ausgefahren oder nach Regen ausgeschwemmt. Man informiere sich aktuell über ein Verfahren zur Betonbankettsanierung und hoffe darauf, dies auch in Ailingen einsetzen zu können.

Eine Bürgerin bittet, den Weg von der Schimmelstraße über den Schulhof regelmäßig zu säubern, auch der Schulhof selbst sei in einem nicht gepflegten Zustand.

OV Schellinger sagt zu, dies zu  veranlassen.

Ein Bürger bittet die Markierung der „Zone 30“ auf der Schimmelstraße zu erneuern, da diese kaum mehr wahrgenommen werde.

OV Schellinger antwortet, dass man dies dem zuständigen Fachamt mit der Bitte um Erledigung weiterleitet.

 

TOP 2  Stellungnahme zu Baugesuchen

2.1     Vereinfachtes Verfahren: Errichtung von zwei mit LED-Lichtplatte hinterleuchteten Werbevitrinen (je 1,90 m x 1,35 m) für die wechselnde Produktwerbung; Im Wiesengrund, Flst.1452/15

Es liegt eine negative Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vor, da es sich hier um ein allgemeines Wohngebiet handelt, in dem eine solche Werbeanlage nicht zulässig sei. Auch wurde die Garage schon über eine Befreiung genehmigt, eine weitere Befreiung könne nicht erteilt werden.

Der Ortschaftsrat begrüßt die ablehnende Stellungnahme.

2.2     Befreiung vom Bebauungsplan: Errichtung eines Carports; Am Haldenberg, Flst. 598/3.

Negative Stellungnahme vom Stadtplanungsamt, da lt. eingereichten Unterlagen der Carport direkt auf der Grenze errichtet werde, wo derzeit eine Hecke stehe. Man wolle hier keinen Präzedenzfall schaffen.

Die Befreiung vom Bebauungsplan wird bei zwei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

 

TOP 3  Rahmenplan Ortsmitte Ailingen – Grundsatzbeschluss

  • Vorberatung

Herr Waibel vom Stadtplanungsamt stellt anhand einer Präsentation den Beschlussvorschlag zum Rahmenplan Ortsmitte Ailingen vor. Er erläutert den Anlass und das Ziel der Planung sowie das Verfahren.

So liegen Potenzialflächen entlang der Hauptstraße, Ittenhauser Straße, Hirschlatter Straße und der Bodenseestraße zu einem großen Teil im unbeplanten Innenbereich. Man wolle Lösungen für eine zukünftige Bebauung finden, ohne dass der gesamtheitliche Blick auf die weitere Entwicklung der Ortsmitte darunter leide.

Der Rahmenplan sei ein Teil der Vorarbeiten zu einer zukünftigen Fortschreibung des Flächennutzungsplans.

Der Rahmenplan entfaltet keine Rechtsverbindlichkeit, kann aber als flexible Entscheidungshilfe bei der Beurteilung von Planungen helfen. Ebenfalls dient er als Orientierung für Eigentümer und Investoren bei Neuplanungen.

Es sollen drei Planungsbüros mit der Erstellung eines Konzeptentwurfs beauftragt werden. Diese Konzepte werden dann öffentlich vorgestellt. Der Ortschaftsrat trifft dann die Entscheidung, welches der Büros den Rahmenplan mit einer detaillierten Ausarbeitung erstellen soll. Dieser wird anschließend öffentlich vorgestellt und das Konzept des Entwurfs im Ortschaftsrat und Technischen Ausschuss bzw. Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen beschlossen.

Der Ortschaftsrat wünscht, dass die Fläche hinter der Apotheke in der Heiliggasse bzw. hinter dem Rathausplatz entlang der Gartenstraße mit aufgenommen wird. Außerdem soll im Bereich Haldenweg eine geringfügige Verkleinerung des Plangebiets erfolgen.

Einstimmige Zustimmung zum weiteren Verfahren.

Sitzungsvorlage
 

TOP 4  Verschiedenes und Bekanntgaben

Termine

27.10.   Bayrischer Abend MV Berg im GHB
07.11.   nächste OR-Sitzung

Wanderweg entlang der Rotach

Es wird gebeten, die Treppe am Wehr instand zu setzen, da diese sehr ausgetreten sei.
OV Schellinger ergänzt, dass die Untersuchungen für das Gutachten zum Hangrutsch noch laufen und man bis Ende des Jahres mit dem Gutachten rechne.

Bauarbeiten Querungshilfe Ittenhauser Straße

Am Montag, 22.10. beginnen die Bauarbeiten für die Querungshilfe in der Ittenhauser Straße. Hierzu ist eine halbseitige Sperrung notwendig, für den Einbau des Feinbelags vmtl. eine Vollsperrung für zwei bis drei Tage.