Detail

Öffentliche Bekanntmachung Auslegung Bebauungsplan 544

Geschrieben am: 11.04.2017

Bekanntmachung der erneuten öffentlichen Auslegung Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 544 „Sondergebiet Seehasenfundus und Feuerwehr Ailingen"

Der Technische Ausschuss des Gemeinderats der Stadt Friedrichshafen hat in der Sitzung vom  31.01.2017 dem überarbeiteten Entwurf des  Bebauungsplans  Nr.  544  „Sondergebiet Seehasenfundus und Feuerwehr Ailingen“ zugestimmt und die Durchführung der erneuten öffentlichen Auslegung nach § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.  Der überarbeitete Bebauungsplan-Entwurf mit Lageplan,  Textteil, Begründung,  Umweltbericht sowie den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen wird vom 03.04.2017 bis einschließlich 04.05.2017 öffentlich  ausgelegt. Der räumliche  Geltungsbereich  des  Bebauungsplans  ist  im  Lageplan ersichtlich.

Maßgeblich ist der Lageplan im Maßstab 1:500 vom 24.02.2017.

Die  Unterlagen  können  im  Auslegungszeitraum  während  der  Öffnungszeiten und  nach Vereinbarung im Technischen Rathaus, Charlottenstraße 12 (1. OG), eingesehen werden. Es sind folgende umweltbezogene Informationen verfügbar:

  • Umweltbericht mit Aussagen zu den Schutzgütern: Mensch, Biotop / Arten, Boden, Wasser, Lokalklima / Luft und Landschafts- / Ortsbild 
  • Altlasttechnische Bodenuntersuchung
  • Baugrundbeurteilung und Gründungsberatung
  • Detailuntersuchung Boden   
  • Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zu den Themen „Abgrenzung des Bebauungsplan-Geltungsbereiches“ und „Altlastenuntersuchung“

Stellungnahmen  können  bis  einschließlich 08.05.2017 in schriftlicher Form bei der Stadt Friedrichshafen, per E-Mail oder zur Niederschrift beim Planungsamt der Stadtverwaltung Friedrichshafen eingereicht werden. Über sie entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Es wird gebeten, die vollständige Anschrift anzugeben.
Es wird darauf verwiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben können. Die bereits vorliegenden Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung bleiben selbstverständlich gültig und werden im Rahmen des Satzungsbeschlusses durch den Technischen Ausschuss und den Gemeinderat behandelt. Weiterhin  ist  ein  Antrag  nach  §  47  VwGO  unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen vorgebracht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Im  Zusammenhang  mit  dem  Datenschutz  wird  ausdrücklich  darauf  hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in  öffentlichen Sitzungen (Fachausschüsse und Gemeinderat) beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.

Friedrichshafen, den 22.03.2017                                                                            
gez. Dr.-Ing. Köhler
Erster Bürgermeister