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Neues Bundesmeldegesetz tritt am 1. November 2015 in Kraft

Geschrieben am: 26.10.2015

Am 1. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft, durch das erstmals das Melderecht in Deutschland vereinheitlicht wird.

Was ändert sich durch das neue Bundesmeldegesetz?
Mit dem neuen Bundesmeldegesetz wird die im Jahr 2002 abgeschaffte Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. des Wohnungseigentümers bei der Anmeldung und bei der Abmeldung (z.B. beim Wegzug in das Ausland) wieder eingesetzt. Dies erfolgt, um sogenannte Scheinanmeldungen wirksamer verhindern zu können. Künftig muss bei der Anmeldung in der Meldebehörde eine vom Wohnungsgeber bzw. vom Wohnungseigentümer ausgestellte Bescheinigung vorgelegt werden, mit der der Einzug in die anzumeldende Wohnung bestätigt wird. Bei Selbstbezug einer Wohnung durch den Eigentümer erfolgt die Bestätigung als Eigenerklärung der meldepflichtigen Person.
Es ist verboten, eine Wohnungsanschrift für eine Anmeldung zur Verfügung zu stellen, wenn ein tatsächlicher Bezug der Wohnung weder stattfindet noch beabsichtigt ist. Ein Verstoß gegen dieses Verbot stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000,- Euro geahndet werden. Das Unterlassen einer Bestätigung des Ein- oder Auszugs sowie die falsche oder nicht rechtzeitige Bestätigung des Ein- oder Auszugs können als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen bis zu 1.000,- Euro geahndet werden.

Wer ist Wohnungsgeber?
Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt, unabhängig davon, ob dem ein wirksames Rechtsverhältnis zugrunde liegt.
In der Regel ist dies der Eigentümer, der die Wohnung vermietet. Wohnungsgeber kann aber auch eine vom Eigentümer mit der Vermietung der Wohnung beauftragte Person oder Stelle sein. So können zum Beispiel Wohnungsbaugesellschaften Eigentümer sein und durch vertretungsberechtigte Mitarbeiter die Wohnungsgeberbestätigung abgeben. Auch Hausverwaltungen können als Beauftragte für den Eigentümer tätig werden.

Für Personen, die zur Untermiete wohnen, ist der Hauptmieter Wohnungsgeber. Der Hauptmieter ist auch Wohnungsgeber, wenn ein Teil einer Wohnung einem Dritten ohne Gegenleistung oder lediglich gegen Erstattung der Unkosten zur tatsächlichen Benutzung überlassen wird.
Die Wohnungsgeberbestätigung kann hier heruntergeladen, ausgefüllt und an die Ortsverwaltung geschickt werden. Selbstverständlich können die für die Ein- und Auszugsmitteilungen durch den Vermieter erforderlichen Formulare auch im Bürgerservice, Adenauerplatz 1, Bürgeramt Fischbach, Zeppelinstraße 306, oder in einer der Ortsverwaltung Ailingen, Ettenkirch, Kluftern oder Raderach abgeholt werden.

Wer eine Wohnung in Friedrichshafen bezieht, muss sich anmelden
Es bleibt bei der allgemeinen Meldepflicht. Wer eine Wohnung in Friedrichshafen bezieht, muss sich bei der Meldebehörde im Bürgerservice im Rathaus, Adenauerplatz 1, in den Ortsverwaltungen oder im Bürgeramt Fischbach, Zeppelinstraße 306, anmelden. Ab 1. November verlängert sich die  Frist zur Anmeldung von einer auf zwei Wochen nach dem Einzug in die Wohnung.

Frist für die Abmeldung verlängert sich
Die Abmeldung einer Wohnung ist wie bisher nur bei Wegzug in das Ausland bzw. bei der Aufgabe einer Nebenwohnung erforderlich. In diesen Fällen ist auch eine Wohnungsgeberbescheinigung über den Auszug erforderlich. Mit dem neuen Bundesmeldegesetz ab 1. November 2015 verlängert sich die Frist für die Abmeldung von einer auf zwei Wochen.
Die Abmeldung einer Nebenwohnung, die nicht mehr genutzt wird, erfolgt künftig nur noch bei der Meldebehörde, die für die Hauptwohnung zuständig ist. Wenn jemand beispielsweise in Friedrichshafen die Hauptwohnung hat und in einer anderen Stadt noch einen Zweitwohnsitz, kann der Zweitwohnsitz künftig nur noch in Friedrichshafen abgemeldet werden.

Meldepflicht in Krankenhäusern wird abgeschafft
Mit dem neuen Melderecht wird die Meldepflicht in Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen abgeschafft, solange die Bürgerinnen und Bürger für eine Wohnung in Deutschland gemeldet sind. 

Auskünfte aus dem Melderegister
Im Rahmen einer einfachen Melderegisterauskunft, die beispielsweise für gewerbliche Zwecke beantragt wird, muss künftig angegeben werden, dass die Auskunft für einen gewerblichen Zweck benötigt wird. Die im Rahmen der Auskunft erlangten Daten dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden.
Auskünfte für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels sind künftig nur noch zulässig, wenn die Betroffenen in die Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke ausdrücklich eingewilligt haben. Die Einwilligung muss gegenüber der Auskunft verlangenden Stelle erklärt werden. Sie kann auch gegenüber der Meldebehörde als generelle Einwilligung für einen oder beide der genannten Zwecke erklärt werden.
Wurde keine Einwilligung erteilt, darf die Meldebehörde die Meldedaten nicht zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels herausgeben.
Das bisherige Widerspruchsrecht im Meldegesetz von Baden-Württemberg, gegen den automatisierten Abruf von Daten  über das Internet, sieht das Bundesmeldegesetz nicht vor.
 Schon bisher bestand die Möglichkeit, bei einer Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnlichen schutzwürdigen Interessen der meldepflichtigen Person eine Melderegisterauskunft an Personen oder Stellen dadurch zu verhindern, dass für Bürgerinnen und Bürger eine Auskunftssperre im Melderegister eingetragen wird. Künftig gibt es zudem die Möglichkeit der Eintragung eines bedingten Sperrvermerks im Melderegister für Personen, die in Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt, in Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen, in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen, einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber wohnen oder sich in einer Justizvollzugsanstalt befinden. Damit soll speziell für den dort wohnenden Personenkreis gewährleistet werden, dass eine Weitergabe von Meldedaten an Private unterbleibt, soweit deren schutzwürdige Interessen dadurch beeinträchtigt würden. Voraussetzung ist, dass der Meldebehörde bekannt ist, dass es sich bei der betreffenden Anschrift um eine der genannten Einrichtungen handelt.
Mit dem Gesetz wird kein bundeseinheitliches Melderegister geschaffen. Die Länder behalten ihre bisherigen dezentralen Melderegister auf Ortsebene sowie ggf. bestehende zentrale Meldedatenbestände.

Für weitere Fragen steht Ihnen Frau Huber, Tel. 507-143 oder das Amt für Bürgerservice, Sicherheit und Umwelt, Abteilung Bürgerservice, unter Tel. 203-2140 zur Verfügung.