Räumpflicht

Räum- und Streupflicht

Seit 12.12.2010 gilt die neue Streupflichtsatzung. Der neuen Satzung liegt die Mustersatzung des Gemeindetags zugrunde, sie wurde hauptsächlich rechtlich angepasst und aktualisiert.

Hier die Bestimmungen der Räum- und Streupflichtsatzung der Stadt Friedrichshafen:

Wer muss räumen?

Die Straßenanlieger, also Hauseigentümer oder -Besitzer (Mieter). Bei einseitigen Gehwegen ist nur derjenige Straßenanlieger verpflichtet, auf dessen Seite der Gehweg verläuft.

Was muss geräumt werden?

Gehwege, die an einer Straße liegen, auch Geh- und Radwege. Sofern kein Gehweg vorhanden ist, ist der Fahrbahnrand der Straße auf einer Breite von 1,00 m zu räumen (z.B. in verkehrsberuhigten Bereichen), aber auch Treppenwege.

Welche Streumittel dürfen verwendet werden?

Sand und Splitt. In besonderen Fällen wie z.B. bei Glatteis oder Eisregen ist auch Auftausalz zulässig, es ist allerdings auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Zu welchen Zeiten muss geräumt werden?

Werktags müssen die o.g. Flächen bis 7.00 Uhr geräumt und bestreut sein, sonn- und feiertags bis 8.00 Uhr. Bei Bedarf ist auch wiederholt zu räumen und zu streuen. Die Pflicht endet um 20.00 Uhr.

Bitte unterstützen Sie unsere Bauhof-Mitarbeiter, indem Sie Ihr Fahrzeug nicht am Straßenrand parken! Auch schmälere Gehwege können nicht geräumt werden, wenn Fahrzeuge zu dicht am Gehwegrand parken.

Die komplette Streupflichtsatzung ist bei der Ortsverwaltung, Zimmer 5, erhältlich oder hier als pdf zum Download

Kontakt

Frau Birnbaum,Tel. 07541 507-141
Frau Junker, Tel. 07541 507-141
Frau Wölk, Tel. 07541 507-140