Ortsrecht

Ortsrecht

(Auszüge aus der Polizeiverordnung Friedrichshafen, dem Nachbarrecht, der Straßenverkehrsordnung und dem Waldgesetz)

Kinderspiel- Sport- und Bolzplätze
dürfen, wenn sie weniger als 50 m von der nächsten Wohnung entfernt sind, in der Zeit von 22.00 bis 07.00 Uhr nicht benutzt werden. Sie dürfen nur gemäß ihrer Zweckbestimmung genutzt werden. Der Konsum alkoholischer Getränke, die Abgabe solcher Getränke sowie das Rauchen ist auf Kinderspielplätzen verboten.

Haus- und Gartenarbeiten,
die zu erheblichen Belästigungen anderer führen können, dürfen werktags in der Zeit von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr nicht ausgeführt werden. Hierzu gehören insbesondere Hämmern, Bohren Sägen, Holzspalten, Ausklopfen von Teppichen, Betten, Matratzen, Polstern und Kleidungsstücken.

Für den Betrieb von Rasenmähern und anderen motorbetriebenen Gartengeräten gelten die Vorschriften der 32. Bundesimmissionsschutzverordnung (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BlmSchV) vom 29.08.2002

Die Ruhezeiten gelten nicht für gewerbliche Arbeiten sowie Arbeiten des städt. Bauhofs oder der Stadtgärtnerei.

Waschen von Fahrzeugen
Auf der Straße ist untersagt.

Wertstoffbehälter
dürfen aus Lärmschutzgründen nur zwischen 7.00 und 20.00 Uhr benutzt werden. Bitte nehmen Sie auf die Anlieger Rücksicht!

Tiere
sind so zu halten,

  • dass niemand durch deren anhaltende Laute mehr als nach den Umständen unvermeidbar gestört wird.
  • Verunreinigungen durch Hunde oder Pferde sind unverzüglich zu beseitigen.
  • und zu beaufsichtigen, dass Menschen und Tiere nicht gefährdet werden.
  • In Grün- und Erholungsanlagen im gesamten Stadtgebiet sowie auf Straßen und im Innenbereich (dies sind Gebiete, in denen ein Bebauungsplan besteht, sowie im Zusammenhang bebaute Ortsteile) sind Hunde an der Leine zu führen. In anderen Gebieten (Außenbereich mit Ausnahme von Grün- und Erholungsanlagen) dürfen Hunde nur in Begleitung einer Person, die durch Zurufe auf das Tier einwirken kann, frei umherlaufen.
  • Auf öffentlichen Kinderspiel-, Bolz- und Sportplätze dürfen Hunde nicht mitgenommen werden.
  • Tauben und Wasservögel dürfen auf Straßen und Plätzen, in öffentlichen Grün-und Erholungsanlagen, in öffentlichen Einrichtungen und auf der Uferpromenade nicht gefüttert werden.

Plakate
dürfen auf öffentlichen Flächen nur mit Genehmigung der Ortsverwaltung aufgehängt werden. Bei privaten Flächen (Schaufenster etc.) ist die Genehmigung des Eigentümers einzuholen.

Wohnwagen, Wohnmobile und Anhänger
dürfen maximal 14 Tage im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden. Ein dauerhaftes Parken auf öffentlichen Parkplätzen ist untersagt.

Parken
Das Parken ist auch ohne Parkverbotsschild oder Sperrmarkierung - unzulässig!

  • vor Grundstücksein- und ausfahrten
  • Gegenüber von Grundstücksein- und ausfahrten (!)
  • vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten
  • auf schmalen Fahrbahnen; wenn keine ausreichende Fahrbahnbreite (mind. 3 m) übrigbleibt

Feuer im Wald

  • Vom 01. März bis 31. Oktober gilt im Wald ein grundsätzliches Rauchverbot.
  • Feuer ist nur an den offiziellen, mit einem schwarzen Flammensymbol auf weißem Grund gekennzeichneten Feuerstellen erlaubt.
  • Nicht gestattet ist das Grillen im Wald auf mitgebrachten Gartengrillgeräten. Dies gilt auch für den Spielplatz auf dem Horach!
  • Offenes Feuer muss 100 Meter vom Waldrand entfernt sein. Auf eigenen Grundstücken verringert sich dieser Abstand auf 30 Meter.
  • Auch beim Unterhalten eines Feuers an den erlaubten Stellen sollte man es nicht aus den Augen lassen und vor dem Verlassen immer richtig löschen.

Grenzabstände für Hecken und andere Bepflanzungen
Im Nachbartrechtsgesetz ist geregelt, welche Abstände bei Anpflanzungen und Unterhaltung von Hecken, Sträuchern und Bäumen vom Nachbargrundstück einzuhalten sind.

Hecken
Hecken bis zu 1,80 m Höhe müssen in einem Abstand von mind. 50 cm zur Grenze gepflanzt werden. Höhere Hecken mit einer entsprechend größeren Entfernung.

Sonstige Gehölze in Innerortslage

  • Beerenobststräucher, Rosen, Ziersträucher - 50 cm
  • Kernobst- und Steinobstbäume bis 4 m Höhe - 2,00 m
  • Kernobst- und Steinobstbäume über 4 m Höhe  3,00 m
  • Mittelgroße und schmale Bäume wie Birken, Blaufichten, Ebereschen, Erlen, Robinien, Akazien, Salweiden, Zieräpfel, Zierkirschen - 4,00 m
  • Großwüchsige Arten von Ahorn, Buche, Eiche, Esche, Kastanie, Linde Nadelbäume, Pappel, Platane - 8,00 m

Nicht vergessen: Hecken und Sträucher, die in öffentliche Straßen, Geh- und Radwege hineinwachsen, müssen ganzjährig zurückgestutzt werden der Sicherheit zuliebe.

Kontakt

Frau Junker, Tel. 07541 507-141